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FRANK-JÜRGEN WEISE: „DAS BAMF WAR IN EINER PREKÄREN LAGE“

Kaum einer verkörpert den Kanzlerinnenspruch „Wir schaffen das“ so sehr wie Frank-Jürgen Weise. Als Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sollte er Ordnung ins Chaos bringen. Ein Gespräch.

Motorradfahrer Frank-Jürgen Weise mit ARTE-Magazin-Redakteur Bernd Skischally @Robert Brembeck für ARTE Magazin

Dass Angela Merkel auch heute noch am „Wir schaffen das!“ festhalten kann, hat sie nicht unwesentlich Frank- Jürgen Weise zu verdanken. Er wurde im Herbst 2015, als Hunderttausende Menschen ins Land kamen, von der Bundesregierung beauftragt, das überforderte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) effizienter zu machen. Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) war ihm das als Vorstandsvorsitzender ab 2004 derart gut gelungen, dass die Behörde Milliardenüberschüsse anhäufen konnte. Auch beim BAMF festigte Weise seinen Ruf als Krisenmanager: Die Behörde schaffte es, 2016 rund 700.000 Asylanträge zu be- arbeiten. Jetzt hat er beide Chefpositionen abgegeben. Im Interview mit dem ARTE Magazin spricht der 65-Jährige über seinen persönlichen Umgang mit der Flüchtlingskrise und seine neugewonnene Freiheit.

ARTE Magazin: Nun haben Sie Ihre beiden wichtigsten Ämter abgegeben. Was vermissen Sie am wenigsten?

Frank-Jürgen Weise: Den Druck. Die Fremdbestimmung. Die Arbeitsintensität. Und die Anspannung, was man in den Zeitungen und im Fernsehen über die Themen berichtet, die ich zu verantworten hatte. Diese Öffentlichkeit berührt einen. Und das hat Folgewirkungen.

Welche sind das?
Die Anforderungen haben mir zuletzt ein Übermaß abverlangt. Ich war sieben Tage die Woche im Einsatz, hatte keinen Urlaub. Da verliert man irgendwann den Abstand zu den Themen. Auf Dauer ist das nicht gesund.

„Man muss die Dinge zu Ende denken“

Haben Sie Angela Merkel im September 2015 sofort beigepflichtet, als sie die Grenzen für Flüchtende öffnen ließ?

Zunächst mal passt das Bild der Grenzöffnung nicht. Binnengrenzen innerhalb der EU sind seit Schengen Geschichte. Viele übersehen überdies: Ein Politiker muss in so einer Situation entscheiden. Was wäre die Alternative gewesen? Hätten wir die Flüchtenden mit Tränengas in die Züge zurückdrängen sollen? Man muss die Dinge zu Ende denken. Es war gut, dass wir da unsere abendländisch- christliche Seite gezeigt und gesagt haben: Jetzt helfen wir! Wenn ein Kind in einen Fluss fällt, springt auch jeder zur Hilfe. Das ist ein menschlicher Reflex. So einen Reflex hatten wir 2015. Insofern war auch das „Wir schaffen das!“ der Kanzlerin völlig verständlich, denn: Was soll denn die Politik sagen? Etwa: „Wir probieren’s mal“ oder „Wir schaun mal zu, wie’s wird“? Wer heute sagt, Angela Merkel hätte mit der Entscheidung alle geregelten Verfahren außer Kraft gesetzt, hat Unrecht.


Im Ausland staunten viele, wie überfordert ausgerechnet die Deutschen beim Organisieren des akuten Andrangs an Menschen wirkten. Was war Ihr Auftrag, als Sie das BAMF übernahmen?

Zu Beginn sollte ich einen Arbeitsstab mit dem BAMF bilden, um zu sehen: Was passiert da eigentlich? Und da war ich schon sehr erstaunt, dass wir erkennen mussten: Da ist mit ein bisschen Verbessern nicht viel zu machen. Ich bezweifle, dass die Politik damals ahnte, in welcher prekären Lage das BAMF war, wie lange es gedauert hätte, allein die damals bereits mehr als 300.000 anhängigen Anträge zu bearbeiten. Und da sprechen wir von überwiegend jungen Menschen, die jahrelang auf Verfahren hätten warten müssen, zum Teil in Sammelunterkünften und währenddessen ohne Anrecht auf Integrations- und Sprachkurse oder Arbeit. Umso höher ist mein Respekt für das, was in der Zwischenzeit dort alles geleistet wurde.

„Es gab konkrete Fehlentscheidungen“

Der Fall des deutschen Soldaten, der sich als Syrer ausgab und Asyl bewilligt bekam, klang jedoch nicht nach sorgfältiger Arbeitsweise.

Das ist nicht gut gelaufen, das ist richtig. Hier gab es konkrete Fehlentscheidungen des beteiligten Personals. Im Bundesamt läuft derzeit eine sehr intensive Aufarbeitung dieses Falles. Aber, insgesamt bilanziert: Die BAMF-Beschäftigten und die Mitarbeiter der anderen Behörden leisten seit Monaten sehr gute Arbeit. So ist etwa die Zahl der erfolgreichen Klagen gegen Asylbescheide in den letzten Jahren relativ gesehen nicht gestiegen. Natürlich gibt es mehr Klagen als früher, weil es mehr Fälle gibt. Wir haben es geschafft, eine wesentlich höhere Anzahl an Anträgen abzuarbeiten, und das bei mindestens gleichbleibender Qualität.

Das vollständige Interview mit Frank-Jürgen Weise lesen Sie in der Juni-Ausgabe des ARTE Magazins.

Das Interview führte Bernd Skichally

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