Der grosse BND-Komplex

NS-Spitzel, Terrorabwehr, Abhörskandale: 60 Jahre liegen hinter dem Bundesnachrichtendienst. Zeit für eine Bilanz – und die Frage nach seiner Zukunft.

© Wyn Tiedmers

© Wyn Tiedmers

Koordinierte Terroranschläge im Herzen Europas, 165 Tote und Hunderte Verletzte in Brüssel und Paris, die Attentäter zum Teil eingereist aus Nordafrika. Große Teile des Nahen Ostens destabilisiert, Bürgerkrieg in Syrien, Libyen und der Irak zu unkontrollierbaren Staaten zerfallen. Blickt man von Deutschland aus nach Süden, scheint es überall zu brennen. Genug zu tun für den Bundesnachrichtendienst (BND). Der ist inzwischen – offiziell – 60 Jahre alt, doch wie fast immer in seiner Geschichte schlägt er sich aktuell vor allem mit sich selbst und seiner jüngsten Vergangenheit herum. Zudem muss der Dienst mit seinem Geburtsfehler leben: Bereits 1946 wurde der BND inoffiziell unter dem Namen „Organisation Gehlen“ von US-Geheimdiensten gegründet. Die Organisation wurde Auffangbecken für ehemalige Agenten des NS-Regimes. Vielen US-amerikanischen Militärs ging es schon bald nach dem Zweiten Weltkrieg nur noch um die Bekämpfung der Sowjets, die Verbrechen des Dritten Reichs und seiner Funktionäre waren schnell vergessen.

Seit dem 11. September 2001 ist ein ähnliches Phänomen zu beobachten: Im Kampf gegen den islamistischen Terror – geplant von al-Qaida, dem „Islamischen Staat“ oder anderen Splittergruppen – scheint seit 15 Jahren jedes Mittel recht. US-Geheimdienste haben Islamisten verschleppt und gefoltert, zudem verfügen sie über bewaffnete Drohnen, die überall auf der Welt Feinde oder Menschen, die man für Feinde hält, töten können. Dass ein US-Geheimdienst wie die NSA die eigenen Bürger massenhaft abhört, wundert nicht, wenn ein Konflikt mit dieser Härte geführt wird. Diese „Anything goes“-Mentalität in der Welt der westlichen Geheimdienste hat auch auf den BND abgefärbt. In den letzten Jahren hat er Journalisten im Inland bespitzelt, befreundete Staaten ausgespäht, fragwürdige Informanten in Kriegsgebieten bezahlt und sich von denen Fehlinformationen andrehen lassen. Wegen all der Skandale will sich der BND wieder einmal modernisieren, aus der „Schmuddelecke“ raus, wie der scheidende Präsident Gerhard Schindler in der ARTE-Dokumentation „Schattenwelt BND“ sagt, und sich nicht mehr so rigide abschotten. Immerhin ziehe man demnächst in ein neues Hauptquartier in Berlin, mitten ins Leben hinein, betonen führende BND-Mitarbeiter.

Der BND wurde tatsächlich oft unterschätzt, weil er über seine Zugänge und Quellen nicht sprechen durfte und darf. Der Dienst habe etwa nichts vom Untergang der DDR geahnt, kritisieren Beobachter. Erst später wurde bekannt, dass der BND durchaus verlässliche Spitzel vor allem im Bereich „Kommerzielle Koordinierung“ (KoKo) hatte. Die KoKo war dafür zuständig, dem klammen Staat Geld zu organisieren, egal wie. Der BND wusste also sehr genau, wie schlecht es um die DDR stand. Bekannt wurde dieser Umstand jedoch erst, als sich eine Ex-Bürgerrechtlerin aus der DDR über bundesdeutsches Recht hinwegsetzte und einen streng geheimen BND-Bericht des Bundestags an die Presse verschickte. Das Problem war schon damals: Was sind die Informationen des BND wert, wenn sie nicht konkret Politik verändern?

Heute ist das nicht anders: Angestoßen durch die Enthüllungen von Edward Snowden, kommen seit 2014 Stück für Stück Geheimnisse des BND durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ans Licht. Wieder wird deutlich: Der BND ist umtriebiger und technisch viel fähiger, als selbst viele Kritiker sich vorstellen konnten. Der Nachrichtendienst half sogar CIA und NSA dabei, Datenleitungen in Deutschland anzuzapfen. Doch dabei ging es nicht nur um die Abwehr von Terroranschlägen, auch verbündete Staaten wurden abgehört. Der BND hat dabei, so scheint es, seine Macht auch immer wieder missbraucht.

Bis heute steht ein besonders schwerer Vorwurf im Raum: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Informationen, die ursprünglich BND-Agenten geliefert hatten, von US-Diensten genutzt wurden, um Menschen zu töten – etwa durch Drohnenangriffe. Der BND und seine Kontrolleure aus dem Bundeskanzleramt bestreiten das, doch eine objektive Kontrolle gibt es nicht. In der ARTE-Dokumentation sagt Konstantin von Notz von den Grünen, Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss: „Wir haben Dokumente, die sind praktisch komplett geschwärzt. Und die Schwärzungen werden von den Leuten vorgenommen, die wir eigentlich kontrollieren sollen.“ Das sei kein guter Zustand, keine unabhängige Instanz. Die Kontrolle durch das Parlament ist also oft Makulatur.

Die aktuelle große Koalition scheint sich zudem entschieden zu haben, dem BND im Kampf gegen den Terror noch mehr Macht zu geben. Das neue BND-Gesetz gesteht dem Dienst etwa zu, alle ausländischen Telekommunikationsteilnehmer abzuschöpfen, nicht etwa ausschließlich internationale Waffenhändler und mutmaßliche Terroristen.

Die Grenze zwischen einer nachvollziehbaren Notwendigkeit des Schutzes von Geheimnissen und der Möglichkeit, willkürlich und problemlos Fehlschläge vertuschen zu können, ist fließender denn je. Wirklich modern ist der Bundesnachrichtendienst aber erst dann, wenn er nicht nur technisch im 21. Jahrhundert ankommt, sondern wenn er vor allem selbstbewusst ist. Selbstbewusst genug, um eine ernsthafte Kontrolle durch gewählte Volksvertreter auszuhalten.

Stefan Aust und Dirk Laabs

 

Stefan Aust und Dirk Laabs publizieren gemeinsam zu Arbeit und Zukunft des Geheimdienstes. Ihr Buch „Heimatschutz: Der Staat und die Mordserie des NSU“ erschien 2014. Stefan Aust ist Chefredakteur von WeltN24.

 

 

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Kategorien: Juli 2016