POLITIK

Europa vor dem Crash?

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© Springshot Productions/Annalisa Piras

Europa – kein Lotse an Bord?

Der Euro ist abgeschafft, die Reisefreiheit passé, die EU am Ende – absurdes Horrorszenario oder realistische Prognose? Wir haben den Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, mit den Thesen unseres Themenabends konfrontiert.

 

Stürmische Zeiten sind das für Europa, seine Politiker, seine Bürger. Bankenkrise, Wirtschaftskrise, Ukrainekrise, Griechenlandkrise – Probleme gibt es einige. Zudem erstarken überall rechts- und linksradikale Kräfte. Ob die Ukip-Partei in Großbritannien, die Pegida-Bewegung in Deutschland: Euroskeptiker haben Konjunktur, das Image der Europäischen Union hingegen war noch nie schlechter. ARTE ist durch Europa gereist und hat mit den Bürgern gesprochen, Experten zur Zukunft der EU befragt – und in einem experimentellen Dokumentarfilm durchgespielt, was passieren würde, wenn der Traum von der europäischen Solidarität zerplatzte. Martin Schulz über das mögliche Ende der EU, den 80-Millionen-Klotz Deutschland und eine antiquierte Schrebergartenmentalität.

ARTE: Ich nenne Ihnen drei Zukunftsszenarien für die EU, die der ARTE-Themenabend „EU: Kurz vor dem Crash?“ inszeniert, und Sie sagen mir kurz, für wie realistisch Sie diese halten.

Martin Schulz: Ich bin bereit.

ARTE: 2017 ist Ukip an der Macht in Großbritannien und verweist alle Immigranten des Landes …

Martin Schulz: Das ist Science-Fiction.

ARTE: Marine Le Pen ist 2017 Präsidentin von Frankreich …

Martin Schulz: Das wird nicht geschehen.

ARTE: 2020, Deutschland steigt aus dem Euro aus und führt die Deutsche Mark wieder ein …

Martin Schulz: Deutschland ist der ganz große Profiteur des Euros und wird ganz sicher nicht aus dem Euro aussteigen!

ARTE: Für wie realistisch halten Sie es, dass die Europäische Union auseinanderbrechen könnte, ob in fünf, zehn oder 20 Jahren?

Martin Schulz: Nichts im Leben ist irreversibel. Europa kann scheitern – ich halte das allerdings für äußerst unwahrscheinlich. Die Antwort auf die Globalisierung, in der wir leben, ist die europäische Integration. Es gibt ja diesen schönen Begriff des Mahlstroms der Geschichte – historische Prozesse mögen zwar manchmal ins Stottern geraten, aber Sie können sie nicht aufhalten.

ARTE: Bernard Guetta, preisgekrönter französischer Journalist, hält es durchaus für möglich, dass die deutsch-französische Freundschaft – Fundament der EU – vor dem Ende steht. Wie sehen Sie das?

Martin Schulz: Ein ganz kluger Kopf, Bernard Guetta, dessen Kommentare ich immer sorgfältig lese. Er hat recht: Die deutsch-französische Freundschaft ist das stabile Fundament der europäischen Einigung. Und da gibt es ein interessantes Phänomen: Die Franzosen und die Deutschen, die Menschen, schätzen sich sehr und haben großen Respekt voreinander. Es gibt eine große Übereinstimmung in beiden Ländern und die Völker haben eine sehr enge Bindung zueinander. Das Problem ist, dass es auf Regierungsebene manchmal stottert. Ich engagiere mich sehr dafür, das zu reanimieren. Interessant ist: Vor 50 Jahren war es genau umgekehrt! Da mochten sich die Völker nicht, aber die Regierenden hatten den festen Willen, zusammenzuarbeiten und die alte Feindschaft hinter sich zu lassen. Sie sehen, es gibt historische Zyklen – aber das kriegen wir hin.

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© Springshot Productions/Annalisa Piras

ARTE: Überall in Europa erstarken rechts- und linksradikale Kräfte, Euroskeptiker haben Zulauf. Bill Emmott, früherer Journalist von „The Economist“, sagt: Wir Europäer schlafwandeln der Katastrophe entgegen, genauso wie wir es vor dem Ersten Weltkrieg taten – was sagen Sie zu dieser These?

Martin Schulz: Wir schlafwandeln nicht. Ich kenne das Buch und die These von Christopher Clark, dass die Völker Europas schlafwandlerisch in den Ersten Weltkrieg geschlittert seien – aber wir schlafwandeln nicht. Aber Emmot hat recht: Die zentrifugalen Kräfte nehmen zu. Man muss die Frage anders stellen: Warum nehmen sie zu? Weil wir eine schwere Gerechtigkeitslücke in Europa haben. Das Versprechen, das Europa darstellt – mehr Frieden, mehr soziale Sicherheit, mehr Aufstiegschancen –, wird nicht eingehalten. Es gibt nicht einmal mehr Frieden – wir haben Krieg in Europa! Wir würden, wenn wir das ignorierten, schlafwandeln. Das tun wir aber nicht.

ARTE: Deutschland steckt in einem Dilemma: Es soll mehr führen, aber bitte auch nicht zu viel. Welche Rolle sollte es Ihrer Meinung nach einnehmen?

Martin Schulz: Deutschland wird seiner historischen Rolle niemals entrinnen können, das geht gar nicht. Und Sie haben das wunderbar beschrieben: Alle sagen, Mensch, die Deutschen müssten mehr führen. In dem Moment, wo sie mehr führen, sagen sie: Aber bitte nicht so! Das geht jedem so, der führen soll, und das ist normal. Aber die Deutschen haben ein zusätzliches Problem: Wir sind dieser 80-Millionen-Klotz in der Mitte des Kontinents. Wir sind das Relais zwischen Ost und West, Nord und Süd. Die Deutschen können eine Lehre aus ihrer Geschichte ziehen: Wann immer sie ihre Stärke – sei es militärisch, politisch oder ökonomisch – genutzt haben, um andere Völker mitzuziehen und mit ihnen zusammenzuarbeiten, war es gut. Wann immer sie sie genutzt haben, um anderen Völkern ihren Willen aufzuzwingen, ist es im Desaster geendet – vor allem für die Deutschen. Und deshalb kann ich Menschen verstehen, die sagen: Wir wollen deutsche Führung, aber wir wollen sie in einer nicht auf Deutschland fixierten Weise, sondern in einer solidarisch-europäischen Weise. Ich gehöre zu so einer Kategorie von Leuten, die genau dieses Deutschland wollen, und die überwiegende Mehrheit der deutschen Politiker will das genauso.

ARTE: Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wurde im Februar für die Forderung eines Merkel-Plans heftig kritisiert, aber auch im ARTE-Themenabend fordern Intellektuelle wie Bill Emmott einen Merkel-Plan nach Vorbild des Marshall-Plans, wie ihn die USA nach dem Zweiten Weltkrieg gewährt haben. Ist ein Merkel-Plan nicht längst fällig, auch wenn er unpopulär in Deutschland ist?

Martin Schulz: Ich finde es bemerkenswert, dass diejenigen, die über Jahre ihren Wahlkampf gegen Angela Merkel als Person geführt haben, sie zur Dämonin Europas stilisiert haben, jetzt den Merkel-Plan fordern. Das ist schon ein überraschender Schritt. Ich glaube, es kann keinen Merkel-Plan in Europa geben, es ist auch die Verkürzung der Europapolitik auf den Willen von Angela Merkel, und das halte ich für falsch. Zudem ist die deutsche Haltung bezüglich des Themas nicht einmal die strengste. Angela Merkel ist zum Beispiel, was Flexibilisierung in Europa bei den Investitionen angeht, was die Interpretation des Wachstums- und Stabilisierungspakts angeht, flexibler als manche andere Regierung in Europa.

ARTE: Da sind wir wieder bei der schwierigen Frage, welche Rolle Deutschland einnehmen soll …

Martin Schulz: Alles zu verkürzen auf die Bundesrepublik Deutschland wird der Europäischen Union nicht gerecht. Auch Frankreich, Großbritannien und Italien sind G7-Staaten. Also: Machen wir nicht den Fehler, alles auf Deutschland zu verkürzen, um anschließend zu sagen: diese Deutschen. Wir bekommen die Probleme nur in der Gemeinschaft hin, und da ist Deutschland ein Teil; ein wichtiger, aber eben auch nur ein Teil.

ARTE: Was würde passieren, wenn die Europäische Union scheitern würde? Mancher Bürger sagt sich vielleicht: So schlimm kann es schon nicht werden. Was antworten Sie darauf?

Martin Schulz: Wir leben heute in einer globalisierten Welt. Schauen Sie sich zum Beispiel den G20-Gipfel an. Da sitzt auf der einen Seite der Staatschef von China und auf der anderen Seite der Präsident der USA. Das sind Größenordnungen, da relativiert sich schnell das Gewicht auch der großen EU-Mitglieder Deutschland, Frankreich, Italien oder Großbritannien. Stark sein können wir nur über ein gemeinsames Europa. Jetzt kann man natürlich sagen: Wir wollen uns aber auf die Größenordnungen von Malta, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Belgien, Deutschland, Österreich, Finnland zurückziehen – das ist aber nicht das 21. Jahrhundert.

ARTE: Sondern?

Martin Schulz: Das 21. Jahrhundert wird Kooperation und Wettbewerb von Weltregionen sein. China und die USA sind per se Weltregionen. Indien gehört auch dazu. Wenn Sie sich die Potenziale von Brasilien anschauen, das wird eine Weltregion werden. All diese Akteure werden sich in Zukunft enger zusammenschließen. Was hier in Europa zum Beispiel kaum jemand sieht, ist der ASEAN-Bereich: Südostasien unter der Führung von Indonesien. Diese Regionen wollen einen gemeinsamen Markt mit einer gemeinsamen Währung schaffen. In so einer Situation muss man den Menschen in Europa schon sagen: Da reicht der eigene Schrebergarten nicht mehr aus. Das kommunizieren wir aber bislang noch nicht ausreichend. Viele nationale Regierungen machen es sich bequem und erzählen ihren Bürgern, dass sie schon alles für diese regeln. Kurzfristig mag das einen Wahleffekt haben. Langfristig ist das aber Gift für Europa.

ARTE: Was ist Ihre Vision von Europa in 20 Jahren, wohin steuert das Schiff?

Martin Schulz: Wir werden in 20 Jahren nicht die Vereinigten Staaten von Europa sein, aber eine politische Union mit den Kompetenzen, die wir für ein Weltregionenmodell brauchen, als Ergänzung zum Nationalstaat – der bleiben wird, weil er wichtig ist und weil die Leute das so wollen. Aber wir werden dem Nationalstaat etwas hinzufügen, nämlich die Instrumente, um ihn im interkontinentalen, wirtschaftlichen, ökologischen, politischen Wandlungsprozess zu schützen. Das wird die Europäische Union in 20 Jahren sein.

Interview: Diana Aust

 

ARTE PLUS

Die wichtigsten Organe der EU:

 

Parlament

Versammlung direkt gewählter Bürgervertreter
Zusammen mit dem Ministerrat erörtert und verabschiedet das Parlament EU-Rechtsvorschriften

 

Europäischer Rat

Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs

Das Gremium legt die allgemeine politische Agenda der EU fest, hat jedoch keine legislativen Befugnisse

 

RAT der EU

Tagung der nationalen Minister der Mitgliedsstaaten
Der Ministerrat bildet gemeinsam mit dem Parlament die Legislative der EU und koordiniert die politischen Strategien

 

Kommission

Ausschuss von 28 Vertretern der einzelnen EU-Staaten

Die Kommissare werden mit der Zustimmung des Parlaments vom Europäischen Rat ernannt und bilden die Exekutive der EU

ARTE Themenabend

EU: Kurz vor
dem Crash? The Great European
Disaster Movie

Dienstag, 21.4., 21.45

 

Mehr Informationen kurz vor Ausstrahlung

finden Sie unter info.arte.tv

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Kategorien: April 2015