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Ganz und gar nicht Patent

 

(c) Filmkantine UG/Rasmus Sievers

(c) Filmkantine UG/Rasmus Sievers

Gene, Zellen, Tiere – sogar uralte Yoga-Übungen werden mittlerweile lizenziert. Patente schützen nicht mehr nur die Ideen von Erfindern, sondern machen sich Mensch und Natur zu eigen. Sieben absurde Beispiele zeigen, wie das Patentsystem aus Profitgier ausgehöhlt wird – zum Nachteil der Verbraucher.

 

Herz-Geste

Ist eine Geste eine Innovation? Google besitzt seit Oktober 2013 in den USA ein Patent auf ein mit aneinandergelegten Daumen und Zeigefingern geformtes Herz, das bei der Computerbrille „Google Glass“ einen Befehl auslöst. Die Geste wird von der Brille erkannt und die in der Brille eingebaute Kamera nimmt das von den Fingern eingerahmte Motiv auf. Das Foto kann automatisch auf sozialen Netzwerken geteilt werden, sofern eine Internetverbindung besteht: Der Nutzer kann die Brille also nur mit der Herz-Geste statt mit einer Touch- oder Sprachfunktion steuern.

 

Brokkoli

Wem gehört der Brokkoli? Eine Tochterfirma des US-Konzerns Monsanto hat seit 2013 ein Patent für konventionell gezüchteten Brokkoli, der leichter mit Maschinen geerntet werden kann, weil er höher wächst. Patentiert wurden Saatgut, abgetrennter Brokkolikopf und die komplette Pflanze. Bauernverbände und Verbraucherschützer fechten das Patent aktuell bei der Europäischen Patentbehörde (EPA) an, da es gegen das Europäische Patentübereinkommen verstoße. Demnach sind natürlich gezüchtete Pflanzen und Tiere nicht patentierbar. Kritiker sagen: Dieser Fall zeigt, wie Konzerne Lebensgrundlagen monopolisieren.

 

Spermazellen

Die Lizenz zum Fortpflanzen? Ein Patent der britischen Firma Ovasort umfasst Spermazellen von Tieren und Menschen. Die Zellen sind vorsortiert, um bei einer künstlichen Befruchtung weibliche Nachkommen zu erhalten. Das 2011 erteilte Patent beansprucht die Herstellung von weiblichen Embryonen als Erfindung. Es wurde im Mai 2014 vom Europäischen Patentamt teils widerrufen, nachdem das unabhängige Forschungsinstitut Testbiotech Einspruch eingelegt hatte.

 

Rechteck mit runden Ecken

Wem gehören runde Ecken? Apple hat im November 2012 ein Design-Patent auf ein Rechteck mit abgerundeten Ecken erhalten, das explizit nur die Vorderseite eines tragbaren Gerätes mit Bildschirm beschreibt – ohne weitere Elemente wie Lautsprecher oder Anschlüsse. Mit ihm hat Apple die Möglichkeit, Design-Verstöße bei Konkurrenten zu ahnden, wie das bei den laufenden Patentprozessen Apple gegen Samsung der Fall ist. Hierbei geht es um Entschädigungen in Millionenhöhe. In Europa ist Design vom Patentschutz ausgenommen, kann aber als „eingetragenes Design“ geschützt werden.

 

Menschenaffen

Sind Säugetiere patentierbar? Schimpansen, aber auch Schweine, Schafe, Hunde, Katzen, Meerschweinchen und Mäuse sollen mit einem menschlichen Gen so manipuliert werden, dass sie ein erhöhtes Krebsrisiko aufweisen. An den Tieren könnten dann in einem nächsten Schritt Medikamente gegen Krebs getestet werden. Das Patent der australischen Firma Bionomics wurde im August 2013 vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilt und umfasst die Tiere mit dem menschlichen Krebs-Gen. Der Deutsche Tierschutzbund und weitere Organisationen haben Einspruch gegen das umstrittene Patent beim EPA eingelegt. Das Europäische Patentamt genehmigte bisher über 1.000 Patente auf Tiere, die meisten mit Genmanipulationen.

 

Yoga-Übungen

Lässt sich eine philosophische Lehre lizenzieren? „Bikram-“ oder „Hot-Yoga“, begründet von dem in den USA lebenden Yoga-Meister Bikram Choudhury, ist eine Abfolge von 26 klassischen Yoga-Übungen und zwei Atemübungen. Choudhury, der ca. 1.000 Studios weltweit besitzt, meldete den Yoga-Stil 2002 bei der US-Patentbehörde an. Neu am „Hot-Yoga“ sind nicht die Übungen, sondern das Praktizieren in einem Raum bei etwa 40 Grad Celsius und hoher Luftfeuchtigkeit. Während das US-Patentamt Tausende von Yoga-Markenrechten gewährte, meldeten indische Behörden Kritik: Yoga sei indisch, würde von Millionen Menschen praktiziert und sei keine Marke zum Geldverdienen.

Gene

Ist die Entdeckung eines Gens eine Erfindung? Beispielhaft für die Frage sind Patente auf Gene mit Mutationen, die das Risiko für Brust- und Eierstockkrebs erhöhen. Die US-Biotech-Firma Myriad Genetics war an der Entdeckung beteiligt und seit 1995/96 Inhaber dieser beiden Patente. Die Folge: Die Firma vermarktete den für Patientinnen unabdingbaren Gentest exklusiv für mehrere Tausend Dollar. Betroffene und Wissenschaftler prozessierten jahrelang gegen die Firma. 2013 nahm der Oberste Gerichtshof der USA die Patente zurück, da menschliche Erbsubstanz als „Produkt der Natur“ nicht patentierbar sei.

Katja Ernst für das ARTE Magazin

 

ARTE Dokumentarfilm

Krieg der Patente

Dienstag · 1.7. · 22.55

 

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Kategorien: Juli 2014