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WER REGIERT BRÜSSEL?

Friedrich Moser

Friedrich Moser

Europas Hauptstadt Brüssel gilt nach Washington D.C. als die Metropole des Lobbyismus. Nach einer Schätzung des Europäischen Parlaments haben mindestens 15.000 Interessenvertreter hier ihre Büros. Sie reden mit Abgeordneten und beraten die Kommission. Ihr Job ist es, dafür zu sorgen, dass die Interessen von Unternehmen, Berufsverbänden oder Umweltgruppen nicht zu kurz kommen. Im besten Fall beliefern sie die Eurokraten mit nützlichen Fachdetails; im schlimmsten Fall versuchen sie, Abgeordnete oder Kommissionsmitarbeiter zu bestechen, was natürlich strafbar ist. Ganz legal, jedoch höchst bedenklich, ist, wie Lobbyisten die Gesetzgebung steuern und wie dabei die großen Unternehmen und die mächtigen Interessenvertretungen Einfluss nehmen.

 

Ein Beispiel: Am 16. Oktober 2012 trat der europäische Kommissar für Gesundheit zurück. So etwas gehört zum politischen Geschäft, und doch war der Abgang von John Dalli alles andere als gewöhnlich. Denn der Malteser steht im Verdacht, bestechlich zu sein. Ausgerechnet gegenüber der Tabakindustrie soll sich Europas oberster Gesundheitsschützer allzu wohlwollend gezeigt haben.

Er soll gewusst haben, so die Ermittlungen der EU-Antibetrugsbehörde, dass einer seiner Landsleute, ein maltesischer Unternehmer, der Tabakfirma Swedish Match angeboten hatte, die geplante Tabakrichtlinie zu beeinflussen – gegen Millionenzahlungen. Erst im Vorjahr waren EU-Abgeordnete in den Verdacht geraten, bestechlich zu sein: Journalisten der britischen Zeitung „Sunday Times“ waren im März 2011 undercover an 60 EU-Parlamentarier herangetreten und hatten versucht, sie mit Honoraren und Gefälligkeiten zu ködern, damit sie auf Gesetzesänderungen hinwirkten. 14 Abgeordnete zeigten sich interessiert, drei – der Österreicher Ernst Strasser, der Rumäne Adrian Severin und der Slowene Zoran Thaler – gingen auf die Angebote ein. Brüssel – ein Sumpf von Lobbyismus und Korruption? Wird hier Politik in Hinterzimmern gemacht? Oder, noch wahrscheinlicher: in Luxusrestaurants, in die Beamte und Abgeordnete sich gerne einladen lassen?

Es gibt in Deutschland kaum eine politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Gruppierung, die nicht einen Vertreter in Brüssel hätte – sei es die Atomlobby (Foratom), der Deutsche Bauernverband oder der Berufsverband der Feuerwehrleute. Die anderen europäischen Mitgliedstaaten machen es genauso. Und wenn Firmen ihre Interessen in Gefahr sehen, gründen sie eben einen Verband.

Das Vertreten von Interessen, das Verkaufen von Meinungen gehört zur Politik – schließlich agiert diese nicht im luftleeren Raum. Und es ist durchaus legitim, dass Unternehmen, Bürgerinitiativen, Patienten- oder Berufsverbände versuchen, Einfluss auf jene zu nehmen, die die Gesetze machen. Die Wirtschaft ist Teil der Gesellschaft, Unternehmen schaffen Jobs und dienen nicht nur der privaten Bereicherung von Aktionären und Managern, sondern auch den Arbeitnehmern.

 

Lobbyismus außer Kontrolle? „Interessenvertretung ist nicht per se schlecht“, sagt auch Ulrich Müller von LobbyControl, einer Organisation mit Sitz in Köln, die Informationen über die PR-Arbeit in Brüssel sammelt. Doch in der EU-Hauptstadt scheint der Lobbyismus der öffentlichen Kontrolle entglitten zu sein, zumal es keine europäischen Zeitungen, Radiosender und Fernsehstationen gibt, die ausschließlich der Brüsseler Politkaste auf die Finger schauen. Allein die schiere Zahl der Lobbyisten macht es schwierig, ihre Arbeit zu verfolgen. Ihre Einflusswege sind vielfältig und die finanzielle Macht der Konzerne zudem ungleich größer als die der Nichtregierungsorganisationen, die das öffentliche Interesse im Blick haben.

Hinzukommt, dass in der EU die Spielregeln etwas anders sind als in einem Mitgliedstaat. Der Lobbyismus in Brüssel ähnelt einem Billardspiel, die Möglichkeiten, eine Kugel zu versenken, sind vielfältig: Die Kommission schlägt Gesetze vor, über die Parlament und Rat entscheiden. Den Lobbyisten bieten sich daher zahlreiche Angriffsflächen, um die Interessen ihrer Klienten durchzusetzen: vom Kommissionsbeamten über den Abgeordneten bis hin zu den Vertretern der Mitgliedstaaten – wenn ein Interessenvertreter es nicht geschafft hat, eine Verordnung innerhalb der Kommission zu stoppen, kann er einen erneuten Anlauf im Europäischen Rat nehmen, in manchen Fällen sogar später auf die Umsetzung in nationales Recht einwirken. Erfolgreich haben zum Beispiel Autohersteller wie VW und Fiat oder die Chemie- und Ölindustrie den Biosprit forciert: Als Mitglieder der European Biofuel Technology Platform, eines Beratergremiums der Kommission, haben sie dafür gesorgt, dass die EU eine möglichst hohe Beimischung von Biosprit im Benzin vorschreibt – trotz der Warnungen von Wissenschaftlern vor der klimaschädlichen Wirkung von Biosprit. Lobbyisten genießen in Brüssel einen privilegierten Zugang zur Kommission. Diese pflegt einen engen Austausch mit den Wirtschaftsverbänden und den großen Unternehmen. Es ist völlig normal, dass die Verbände zu politischen Vorhaben in ihrem Bereich als erste informiert werden. Auch lassen sich viele Beamte von Lobbyisten mit Material versorgen. Die besten Hintergrundinformationen erhalte er von Lobbyisten, die seien immer so gut informiert, sagte einmal ein Kommissionsbeamter der Generaldirektion Energie. Nun handelt es sich bei den Beamten um versierte Fachleute – doch erkennen sie tatsächlich immer, wenn sie einseitig informiert werden?

 

Ungleiche Macht. Einfluss nehmen können Lobbyisten auch über die mehr als tausend Expertengruppen, von denen die Kommission sich beraten lässt. Wann immer die Kommission neue Richtlinien oder Verordnungen plant – im Vorfeld werden die betroffenen Akteure zu Rate gezogen. Beim Biosprit zum Beispiel die European Biofuel Technology Platform. Deren Mission wurde so beschrieben: „Effizienten Biosprit entwickeln, eine gesunde Biospritindustrie aufbauen und die Verbreitung alternativer Treibstoffe vorantreiben“. Dieses und andere Gremien werden von der Kommission berufen, sie liefern den Input für die Arbeitspapiere, die sogenannten Grünbücher, die in offizielle Gesetzesvorschläge, die Weißbücher, münden. Das ist insofern bedenklich, als in den Arbeitsgruppen die Interessen von Firmen und Verbänden gut vertreten sind, die der Gesellschaft aber schlecht. „Ein großes Problem liegt in der Ungleichheit der Waffen“, also in der Asymmetrie des Lobbyings, sagt Jos Dings, Chef von Transport and Environment, einer nichtstaatlichen Organisation, die für einen umweltfreundlicheren Verkehr und damit auch gegen die Biospritindustrie kämpft.

 

Die Übermacht der Konzerne hinter den Verbänden können NGOs kaum brechen.

Zwar fördert die Kommission seit ein paar Jahren viele der kleinen Brüsseler Gruppen, die sich für die Umweltbelange und für das Gemeinwohl einsetzen. Solche Lobbyisten erhalten Aufträge und werden gelegentlich auch als Experten bei Runden Tischen der Kommission oder im Parlament gehört. Doch verglichen mit Akteuren wie dem deutschen Industrieverband Agrar oder dem Verband der Betreiber von Kernkraftwerken Foratom, sind sie schwach. Die Übermacht der Konzerne, die sich hinter den Verbänden verbergen, können sie kaum brechen.

 

Mehr Transparenz im Lobbysumpf. Immerhin: Es ist etwas Licht in das Dunkel der Welt der Brüsseler Berater gekommen. Auf Druck von Gruppen wie LobbyControl oder der Allianz für Transparenz im Lobbying und für ethische Regeln in der EU (Alter-EU) macht die Kommission seit 2011, wozu sie – laut der EU-Direktive 1049/2001 über den Zugang zu Dokumenten – längst verpflichtet gewesen wäre: Sie veröffent-licht, welche Expertengruppen sie beschäftigt. Im Netz kann man das nachlesen. Dort steht auch, welche Mitglieder in diesen Runden arbeiten. Eine neue Untersuchung von Alter-EU bestätigt den Verdacht, dass Unternehmen einen besonders starken Einfluss auf die Gesetzgebung der EU haben: Von 80 Expertengruppen, die die Generaldirektion Unternehmen und Industrie beraten, stammen zwei Drittel der Mitglieder aus der Wirtschaft. Nichtregierungsorganisationen sind mit acht Prozent vetreten, Gewerkschaften nur mit einem Prozent. Demokratisch ist das nicht.

Ein kleiner Schritt zu mehr Transparenz ist auch das neue Lobby-Register von Kommission und Parlament. Es enthält Informationen über die Brüsseler Lobbyisten, ihre Auftraggeber und deren Budget. Allerdings ist die Registrierung freiwillig, nur wer einen Eintrittsausweis für das Parlament haben will, muss sich eintragen. Und es betrifft auch nicht den Rat, also die Vertretung der Mitgliedstaaten. Dort aber wird auch Politik gemacht, schließlich sind es die EU-Länder, die am Ende über die meisten Gesetze entscheiden.

Der Fall John Dalli ist noch nicht aufgeklärt und gewiss ein Einzelfall. Auch die drei Parlamentarier, die sich von Honoraren haben ködern lassen, stehen sicher nicht für die Masse der integren Abgeordneten. Aber die Vorfälle um sie bilden nur die sichtbare Spitze des Eisbergs. Europas demokratische Gesellschaften müssen das Treiben der Lobbyisten genau beobachten. Es muss klar erkennbar sein, welche Organisationen wann und wie Einfluss auf EU-Gesetze genommen haben. Die Bürger haben ein Recht zu wissen, wer Politik in Brüssel macht und nach welchen Regeln.

 

JEANNE RUBNER FÜR DAS ARTE MAGAZIN

 

ARTE-GASTAUTORIN: JEANNE RUBNER, BR-REDAKTIONS-LEITERIN WISSENSCHAFT UND BILDUNGSPOLITIK, IST AUTORIN DES BUCHES „BRÜSSELER SPRITZEN: KORRUPTION, LOBBYISMUS UND FINANZEN DER EU“

 

ARTE PLUS

 

BUCH-TIPPS

Gerhard Göhler/Katrin Grothe/Cornelia Schmalz-Jacobsen/Christian Walter: „Public Affairs: Die neue Welt des Lobbyismus“ (Peter Lang 2012); Klemens Joos: „Lobbying im neuen Europa: Erfolgreiche Interessenvertretung nach dem Vertrag von Lissabon“ (Wiley-VCH Verlag 2010); Albrecht Müller: „Meinungsmache: Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen“ (Knaur TB 2010); Jeanne Rubner: „Brüsseler Spritzen: Korruption, Lobbyismus und Finanzen der EU“ (Beck Verlag 2009)

(Auswahl)

 

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Kategorien: Februar 2013