FÜNF VOR ZWÖLF

Ausgerechnet Griechenland: Gerade in der Urdemokratie wurde unter dem Druck der Finanzmärkte das Volk dazu gezwungen, drakonische Maßnahmen der EU zu akzeptieren: Schuldenschnitt, Lohn- und Rentenkürzungen, Entlassungen. Dabei war lange bekannt, dass das Land weit über seine Verhältnisse lebt; die Bilanzen waren frisiert, die Warnungen nur halblaut. Vor der Wahrheit wurden die Augen verschlossen. Bis zum Crash.
Griechenland ist das Musterbeispiel für eine nicht nachhaltige Finanz- und Wirtschaftspolitik. Und nun sieht man, wie sich eine Gesellschaft unter Druck radikalisiert. Doch alle, die sich über griechische Blindheit aufregen, sollten vom hohen Ross schnell wieder herunterklettern. Uns allen drohen die Folgen einer Krise weit größeren Ausmaßes: Der globale Raubbau an den Grundlagen des Lebens, der Verlust wertvollen Ackerbodens, die Gefährdung der Wasserreserven, das Schwinden der Artenvielfalt und über all dem der sich beschleunigende Klimawandel sorgen dafür, dass wirklich systemrelevante Variablen unseres Lebens bedroht sind. Mit Blick auf Athen müssen sich Politiker in Berlin, Paris und Washington fragen: Wird es auch bei uns irgendwann drakonische Maßnahmen geben? So wie die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise in allen gesellschaftlichen Kreisen den Glauben in den Kapitalismus erschüttert hat, stellt die ökologisch-ökonomische Krise unser politisches System infrage. Denn: Können unsere Demokratien rechtzeitig auf die ökologischen Herausforderungen reagieren? Die Fakten sprechen bislang dagegen: Gerade die Vorzeigedemokratien in Europa, den USA und anderen Industrieländern wie Japan oder Australien haben im globalen Vergleich die schlechteste Ökobilanz. Die schwerfällige UN schafft es offenbar auch nicht, die Klimakatastrophe aufzuhalten. Man muss sich deshalb die brisante Frage stellen: Braucht es zum Überleben gar eine „Ökodiktatur“?

 

Demokratie und Umweltschutz. Die Kritik an der Zukunftsfähigkeit unserer Demokratie wird zunehmend lauter. Dabei sollten Demokratie und Umweltschutz ein Dream-Team sein. Doch der Ressourcenverbrauch und umweltschädliche Lebensstil ist ausgerechnet dort am höchsten, wo entwickelte demokratische Strukturen herrschen: in den Industrieländern. Und das, obwohl sich Demokratien viel flexibler und innovativer bei technischen und sozialen Erfindungen zeigen. Natürlich nehmen autoritäre Systeme ihren Bürgern die Luft zum Atmen, doch das macht ihr Gegenteil nicht automatisch grün. Kaum ein Politiker wagt es, Konsumenten und Wähler mit unbequemen Wahrheiten zu konfrontieren. Die Herrschaft der Ökonomie aber, die alle Lebensbereiche umfasst, wird wortlos akzeptiert. Die Demokratie, die wir derzeit leben, ist von einem ressourcenintensiven Kapitalismus geprägt. Historisch gesehen garantierte nur die ökonomische Unabhängigkeit auch politische Freiheit. Doch heute kommt die Bedrohung nicht von zu wenig, sondern von zu viel ökonomischer Freiheit. Die Verschmelzung der Demokratie mit einem Wirtschaftssystem, das wegen seiner Vernichtung ökologischer Ressourcen nicht dauerhaft zukunftsfähig ist, ist gefährlich:
Wie soll eine Demokratie eine lebenswerte Zukunft sichern, wenn gleichzeitig ihre Zwillingsschwester, die ungezügelte Wirtschaft, eben diese Zukunft ruiniert? Eine gute Antwort bleibt bislang aus. Natürlich wird auch eine Ökodiktatur sie nicht geben. Für eine grundlegende grüne Ausrichtung braucht es keine zentrale Steuerung von oben. Es braucht eine neue Definition von politischen und ökonomischen Fundamenten, von ökologischen Grundrechten, von Verzicht und Zukunftsorientierung: „Ökokratie“ könnte man das nennen.

 

Neue Spielregeln. „Ökokratie“ bedeutet die Fortsetzung unserer Demokratie mit grünen Mitteln. Denn unsere Regierungsform ist sehr flexibel: Sie hat das allgemeine Wahlrecht eingeführt, den Rechtsstaat und die Grundrechte, aus der karitativen Fürsorge entstand der Sozialstaat. Der nächste Schritt ist nun fällig: die Erkenntnis, dass zum Überleben die bisherigen Spielregeln nicht ausreichen, sondern dass es physikalische Grenzen gibt, die das System Erde nun einmal fordert, wenn wir in ihm so leben wollen, wie wir es gewohnt sind. Politisch ist die Ökokratie durchaus machbar. Die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen müsste genauso ernst genommen werden wie das europäische Währungssystem. Die Europäische Union könnte einen Vertrag „Maastricht II“ abschließen: mit ökologischen Stabilitätskriterien und der Einrichtung einer „Zukunftsbank Europa“ (ZBE). An die ZBE träten die Mitgliedsstaaten einen Teil der staatlichen Souveränität ab, wenn es um Klima- und Artenschutz geht. Die ZBE würde die EU-Politik etwa in den Bereichen Industrie, Verkehr und Landwirtschaft überwachen. Sie könnte gegen die Vergabe von Subventionen einschreiten. Wer permanent gegen die Kriterien verstöße, würde seine EU-Subventionen verlieren oder müsste damit rechnen, dass die ZBE in Teilbereichen das Ruder übernimmt. Undenkbar? Keineswegs. In der Finanzpolitik ist so etwas bereits Realität. Griechenland wird in die Mangel genommen und der Fiskalpakt zwingt fast alle EU-Länder zur Schuldenbremse. Der harte Kurs wird damit gerechtfertigt, dass eine Finanzkatastrophe des einen Landes alle anderen in Mitleidenschaft zöge – ein Argument, das in einer globalen Umwelt erst recht gelten muss. Aber ist es vorstellbar, dass sich souveräne Staaten einem Verfahren unterwerfen, das nicht transparent ist und ihnen teilweise schmerzhafte Nachteile bringt? Die Antwort lautet: Ja. Das Welt-handels-Regime der WTO liefert den Beweis.

 

„Jede zusätzliche Tonne Kohlendioxid in der Atmosphäre, jede ausgestorbene Pflanzenart raubt uns Entwicklungschancen und opfert das Morgen dem Heute.“

Aber ist die Ökokratie nicht undemokratisch, weil sie das Leben des Einzelnen einschränkt, so viele Ressourcen zu verbrauchen, wie er möchte? Nein, denn das Wesen der Demokratie ist eben auch die Einschränkung. Grenzenlose Freiheit dagegen ist ein Zeichen der Anarchie. Demokratie darf sich nicht legitimiert sehen, die Zukunftschancen von morgen bereits heute zu verbauen. Selbstbeschränkung ist notwendig. Und alltäglich. Wir akzeptieren die Einschränkung individueller Freiheit, wenn wir uns bedroht fühlen: die Sammelwut privater Daten durch Behörden und Unternehmen, das Nacktscannen am Flughafen, die Beschneidung von Grundrechten in Katastrophenfällen. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass politische Rechte nicht von ökonomischen Freiheiten zu trennen sind. Sie können, ja müssen teilweise sogar getrennt werden.

 

Weniger ist mehr. Denn anders als allgemein behauptet, ist das „Weiter so“ nicht das Szenario der Freiheit, sondern des Zwangs: Jede zusätzliche Tonne Kohlendioxid in der Atmosphäre, jede ausgestorbene Pflanzenart raubt uns Entwicklungschancen und opfert das Morgen dem Heute. Unsere ökologischen, wirtschaftlichen und politischen Spielräume werden beim Business as usual so eng, dass bald kein Business as usual mehr möglich sein wird. Auch das ist wie in der Schuldenkrise. Ökokratie ist dagegen die demokratische Bewirtschaftung der Ressourcen zur Sicherung des allgemeinen Überlebens. Den Verzicht politisch zu gestalten, kann auch bedeuten, ihn als neuen Begriff der Freiheit zu deuten: Freiheit von den Zwängen der fossilen Energien, von den finanziellen und ökologischen Schulden, Freiheit von nationalen und internationalen Konflikten, die auf uns zukommen, wenn Dürren, Stürme und Hochwasserkatastrophen zunehmen. Und nicht zuletzt auch Freiheit der anderswo Lebenden und der Nachgeborenen.

 

Kein frisches Naturkapital. All das erscheint vielleicht als Utopie. Und am Beispiel der Finanzkrise sieht man, welche Kraft ein Umschwenken kostet. Man sieht aber auch, wie schwer es ist, Lösungen anzubieten, ist der Schaden erst einmal angerichtet. Die Pleite Griechenlands sollte uns eine Warnung sein, es nicht zur ökonomisch-ökologischen Bankrotterklärung Europas kommen zu lassen. Das, was derzeit als Nachhaltigkeit verkauft wird, bringt nicht das erforderliche Umsteuern. Wenn die Klimakrise durchschlägt, kann man sie nicht in einer Bad Bank auslagern. Und es gibt dann auch keine Europäische Zentralbank oder Weltbank, die mit Krediten für frisches Naturkapital aushilft.
Aber nicht nur im Klima, auch in der Politik gibt es Wendepunkte. Ist ein solcher erreicht, können Utopien schnell Realität werden: Die Abschaffung der Sklaverei, das Ende der Apartheid oder der Fall der Mauer wurden erträumt und erkämpft, weil Menschen die Vorstellung von einer besseren Welt nicht aufgeben wollten. Heute wissen wir, dass diese Menschen realistischer waren als ihre kurzsichtigen Zeitgenossen.

 

BERNHARD PÖTTER FÜR DAS ARTE MAGAZIN

 

ARTE PLUS

 

ZUM LESEN

Leonardo Boff, Heiner Geißler: „Zukunft für Mutter Erde: Warum wir als Krone der Schöpfung abdanken müssen“ (Claudius Verlag 2012)

Stefan Rahmstorf, Hans Joachim Schellnhuber: „Der Klimawandel“ (C.H. Beck Wissen 2012)

Philipp Auermann, Frank Duerr (Hrsg.): „Alles Gute kommt von unten. Unser Umgang mit Ressourcen aus der Erde“ (Universität Tübingen 2011)

Bernhard Pötter: „Ausweg Ökodiktatur? Wie unsere Demokratie an der Umweltkrise scheitert“ (Oekom Verlag 2010)

Kirsten Preuss: „Themenheft Klima und Klimawandel.“ Materialien für den Unterricht (Buch Verlag Kempen 2010)

Bernhard Pötter: „Tatort Klimawandel“ (Oekom Verlag 2008)

(Auswahl)

Kategorien: Juni 2012