KORRUPTION – DICKE GESCHÄFTE

ARTE France

ARTE France

Korruption ist teuer. Die Weltbank hat errechnet, dass jeder Mensch mit sieben Prozent seiner Arbeitsleistung dafür aufkommen muss: Denn nicht derjenige mit dem besten Angebot kommt zum Zug, sondern der, der geschmiert hat. Die NGO „Transparency International“ hat sich dem Kampf gegen Korruption weltweit verschrieben. Das ARTE Magazin sprach mit ihrem Geschäftsführer Christian Humborg über Bestechung in Deutschland.

 

 

 

ARTE: Herr Humborg, laut Bundeskriminalamt liegt die Dunkelziffer der Korruption in Deutschland bei bis zu 95 Prozent. Wie kann man Transparenz herstellen?

CHRISTIAN HUMBORG: Etwa bei öffentlichen Vergaben. In Deutschland sind 17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes öffentliche Aufträge. Warum ist es nicht möglich, vereinfacht gesagt, eine große Tabelle ins Internet zu stellen, wo verzeichnet wird, welche staatliche Einheit welchen Auftrag für wie viel Geld vergeben hat?

ARTE: Wie kommen Sie überhaupt an Zahlen zum Thema Korruption heran?

CHRISTIAN HUMBORG: Unser Global Corruption Report, für den wir Menschen in großer Zahl befragen, zeigt, welche Sektoren in bestimmten Ländern als besonders korruptionsanfällig gelten. Unser zweites Instrument, der Korruptionswahrnehmungsindex, listet 180 Länder danach, wie stark Korruption bei Politikern und Beamten wahrgenommen wird. Das Wort „wahrgenommen“ ist ganz wichtig, denn man kann Korruption nicht messen, sondern nur die Menschen nach ihrer Wahrnehmung befragen. In der Regel sind das Länderexperten.

ARTE: Wo steht Deutschland auf diesem Index?

CHRISTIAN HUMBORG: Im weltweiten Vergleich steht Deutschland eher gut da. Es liegt im Mittelfeld vergleichbarer Industriestaaten, kommt aber aus dem Mittelfeld auch nicht heraus. Dafür gibt es keine eindeutige Erklärung. Eine könnte sein, dass wir noch immer nicht eine solche Tradition der Informationsfreiheit, der Offenheit von Regierung und Verwaltung haben wie z.B. Skandinavien.

ARTE: Der dritte Index, mit dem Sie arbeiten, ist der Bestechungszahlerindex.

CHRISTIAN HUMBORG: Ja, denn beispielsweise viele afrikanische Länder finden sich weiter unten auf dem Korruptionswahrnehmungsindex, sodass uns unsere Partnerorganisationen in Afrika fragen: „Wie kommt es, dass ihr immer oben steht und wir unten, dabei sind es doch eure Unternehmen, die unsere Politiker bestechen.“ Der Bestechungszahlerindex ist wichtig, denn er ist das Gegenstück zum Korruptionswahrnehmungsindex und zeigt an, inwieweit die Exportnationen im Ausland bestechen. Damit man nicht nur die Empfänger im Blick hat, sondern auch die Geber. Doch Deutschland steht hier eher gut da, auf Platz fünf von 22.

ARTE: Hat Deutschland auch Schwachstellen?

CHRISTIAN HUMBORG: Ein wichtiges Thema ist die Abgeordnetenbestechung, die Frage, ab wann Bundestags- oder Landtagsabgeordnete als bestechlich gelten. Hier ist die deutsche Gesetzgebung so lax, dass seit Jahren die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert wird, die schon 150 Länder ratifiziert haben. Man ermahnt Afghanistan, mehr gegen Korruption zu tun, wenn man dort Gelder investiert, und hat gleichzeitig als einer der wenigen Staaten weltweit diese Konvention nicht ratifiziert.

ARTE: Was könnten die Gründe sein?

CHRISTIAN HUMBORG: Für uns ist das auch nur schwer verständlich. Offenbar ist die Angst groß, dass Ermittlungsverfahren angestoßen werden mit entsprechend negativer Berichterstattung in den Medien und dass das politische Karrieren gefährden könnte. Auf rechtlicher Ebene gibt es die Immunität von Abgeordneten, aber auf medialer Ebene gibt es natürlich keinen Schutz.

ARTE: Wie alarmierend ist die Situation wirklich?

CHRISTIAN HUMBORG: Wir gehen eher nicht davon aus, dass es eine große Anzahl von Fällen im Bundestag gibt. Aber interessant ist die kommunale Ebene, denn dieses Gesetz betrifft auch die Abgeordneten in den Kommunalvertretungen. Hier gibt es oft einen engeren Zusammenhang zwischen öffentlichem Amt und privaten Aktivitäten. Wenn man beispielsweise im Bauausschuss einer Gemeinde sitzt. Hier wären strengere Gesetze angebracht. In Deutschland ist es beispielsweise legal, einen Abgeordneten dafür zu bezahlen, dass er in einer Fraktionssitzung für oder gegen ein Vorhaben stimmt. Verboten sind nur Abstimmungen in Ausschüssen und im Plenum, aber der gesamte vorparlamentarische Raum ist nicht abgedeckt.

ARTE: Wo besteht außerdem Handlungsbedarf?

CHRISTIAN HUMBORG: Beim Schutz von Hinweisgebern, den sogenannten Whistleblowern. Sie bemerken korrupte Handlungen und wollen etwas dagegen tun. Wir haben für Beamte eine Regelung, aber für Angestellte im privaten Sektor ist sie nicht ausreichend. Es kann nicht sein, dass man auf ein korruptes Unternehmen hinweist und dann dafür den Job verliert.

DAS INTERVIEW FÜHRTE KATJA ERNST FÜR DAS ARTE MAGAZIN

 

 

ARTE INTERVIEW

 

CHRISTIAN HUMBORG

Dr. Christian Humborg (38) ist seit Januar 2007 Geschäftsführer von Transparency International Deutschland e.V. und seit 2009 Dozent an der Universität Potsdam

 

TRANSPARENCY INTERNATIONAL

Gemeinnützige Organisation, die in über 80 Ländern tätig ist. Sie versucht Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenzubringen und unterstützt konkrete Projekte, z.B. die Website fragdenstaat.de. Hier kann jeder Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz Informationen von den Bundesbehörden einholen. www.transparency.de

 

Kategorien: November 2011