aurore.schaller@arte.tv

FOLTER PER GESETZ

ARTE FRANCE

ARTE FRANCE

Am 2. Mai 2011 tötet die US-Armee Osama Bin Laden – der vorläufige Höhepunkt im Anti-Terror-Krieg. Doch der Tod des Al-Qaida-Kopfes löst eine Debatte aus: Wurden die US-Eliteeinheiten durch Informationen aus Folterverhören zu Bin Ladens Versteck geführt? Schon 2004 schockierten die öffentlich gewordenen Bilder aus dem US-Militärgefängnis Abu Ghraib die Welt, denn sie bewiesen: Die größte Demokratie der Welt hatte ein System der Folter etabliert. Der investigative Dokumentarfilm „Folter – Made in USA“ deckt das Vorgehen und die Verantwortung der Bush-Regierung auf. Das ARTE Magazin sprach mit der Expertin Judith Sunderland von Human Rights Watch, wie es dazu kommen konnte – und wie die Situation heute ist.

 

 

ARTE: Frau Sunderland, hat die Tötung Osama Bin Ladens die Debatte um Folter als legitimes Mittel neu entfacht?

JUDITH SUNDERLAND: Ganz klar wurde die Situation genutzt, Folter und „erweiterte Verhörmethoden“ aufs Neue zu rechtfertigen und sogar an eine Wiedereröffnung von CIA-Gefängnissen zu denken. Aber wer weiß, ob Bin Laden nicht sogar viel früher hätte gefunden werden können, wenn die USA mit legalen und menschenwürdigen Methoden vorgegangen wären.

ARTE: Wie haben die USA die Genfer Konventionen, die Folter ausdrücklich verbieten, ignorieren können?

JUDITH SUNDERLAND: Die Bush-Regierung ließ schon Ende 2001 von Juristen erklären, warum Folter für die USA zulässig sein sollte. Allein die Bezeichnung der Gefangenen als „ungesetzliche Kombattanten“ sollte ihnen den Status von Kriegsgefangenen aberkennen – denn diese sind eindeutig durch die Genfer Konventionen geschützt.

ARTE: Wie konnte eine Demokratie wie die USA illegale Foltermethoden legitimieren?

JUDITH SUNDERLAND: Als Reaktion auf das Trauma vom 11. September hat die Bush-Regierung die amerikanische Öffentlichkeit geschickt davon überzeugt, dass ein globaler Krieg gegen den Terror eine neue Rechtsverordnung erfordert. Damit verletzten die USA eines der wichtigsten Menschenrechte, das in Friedens- wie in Kriegszeiten für jedes Land gilt.

ARTE: Gab es denn keine Kontrollmechanismen?

JUDITH SUNDERLAND: Die Kontrollinstanzen der Demokratie haben eindeutig versagt. Heute wissen wir von dem weltweiten Netz von CIA-Geheimgefängnissen und auch von den sogenannten „renditions“, den Entführungen und Auslieferungen von angeblichen Terrorverdächtigen ohne rechtsstaatliche Grundlage. Aber die CIA hat lange im Geheimen agiert. Die Bedeutung, die der nationalen Sicherheit beigemessen wurde, rechtfertigte offenbar die Anwendung skrupelloser Methoden jenseits jeglicher demokratischer Kontrolle.

ARTE: Welche Foltermethoden waren im Falle der sogenannten „ungesetzlichen Kombattanten“ zulässig?

JUDITH SUNDERLAND: Die Gefangenen wurden gezwungen, lange Zeit stillzustehen. Schlafentzug sowie die Überreizung der Sinnesorgane durch extrem laute Musik oder starke Temperaturschwankungen kamen zum Einsatz. Und besonders qualvoll: das Waterboarding. Hier wird dem Gefangenen ein Tuch über den Kopf gezogen und mit Wasser übergossen, so dass er durch den hervorgerufenen Würgereflex das Gefühl hat, zu ertrinken.

ARTE: Was sind Aussagen wert, die unter Folter erzwungen werden?

JUDITH SUNDERLAND: Folter ist keine verlässliche Verhörmethode. Statt der Wahrheit sagen Folteropfer alles Mögliche, um ihre Qualen zu beenden. Die US-Armee versuchte mit ihrem Vorgehen wichtige Informationen zu erzwingen, stattdessen spielten sie der Al-Qaida nur neue Anhänger in die Hände.

ARTE: Wie soll man mit Terroristen umgehen?

JUDITH SUNDERLAND: Terrorismus ist ein schweres Verbrechen, und für jeden Terroristen muss ein Ermittlungsverfahren nach den Regeln der innerstaatlichen Strafjustiz eingeleitet werden.
ARTE: Inwieweit sind Menschenrechte und das Humanitäre Völkerrecht bindend?

JUDITH SUNDERLAND: Die Antifolterkonvention ist Teil des Internationalen Menschenrechtsschutzes und zudem als zwingendes Völkerrecht für jedes Land auch ohne Ratifizierung bindend.
ARTE: Wie kann die internationale Staatengemeinschaft Verstöße dagegen ahnden?

JUDITH SUNDERLAND: Auf internationaler Ebene fehlen die Sanktionsgewalten, beziehungsweise sind sie höchstens moralischer Natur. Die internationale Strafjustiz in Form des Internationalen Gerichtshofes wird von den USA ohnehin nicht anerkannt.

ARTE: Wäre das, was in den USA passiert ist, auch für Europa denkbar?

JUDITH SUNDERLAND: Das hoffe ich nicht. Doch bedauerlicherweise haben auch europäische Länder Anti-Terrorismus-Strategien entwickelt, die in einigen Fällen zur Anwendung missbräuchlicher Praktiken führten. In Großbritannien beispielsweise war es nach 2001 möglich, terrorverdächtige Ausländer auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren – eine hochgradige Verletzung der Menschenrechte.

ARTE: Was kann eine Organisation wie Human Rights Watch tun?

JUDITH SUNDERLAND: Unser Ziel ist es, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Und die Öffentlichkeit ist gefordert, Verantwortliche jeglichen Missbrauchs zur Rechenschaft zu ziehen. Doch dazu muss sie informiert werden.

 

INTERVIEW FÜR DAS MAGAZIN: KRISTIN BARTHOLMEß

 

ARTE PLUS

USA Patriot Act

 

Das amerikanische Bundesgesetz wurde am 25. September 2001 als direkte Antwort auf die Anschläge vom 11. September vom Kongress erlassen. Es definiert sich als „Gesetz zur Stärkung
und Einigung Amerikas durch Bereitstellung geeigneter Instrumente, um Terrorismus aufzuhalten und zu blockieren“. Zu den Regelungen gehören u.a. die Inhaftierung von Terrorverdächtigen ohne Gerichtsverfahren oder deren Abschiebung, erweiterte Abhörrechte des FBI, geheime Hausdurchsuchungen, Einsicht in Bankkonten und medizinische Daten, Ermittlung der CIA auch im Inland

 

Kategorien: Juni 2011