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„Die größte Katastrophe der amerikanischen Außenpolitik“

Doch unter Bush sind die USA so unbeliebt geworden wie nie zuvor. Wie der German Marshall Fund (GMF) in seiner im Juni 2008 durchgeführten Studie feststellt, befürworten nur noch 19 Prozent der Europäer George W. Bushs Politik (2002 waren es noch 38 Prozent).

Auch die amerikanische Bevölkerung distanziert sich von ihrem scheidenden Präsidenten. Nach Umfragen von CBS/ New York Times von Anfang September 2008 unterstützen nur noch 28 Prozent der Amerikaner Bushs Politik, 68 Prozent verurteilen sie.

Von "Dubya", dem belächelten Politikerspross,…

Wie konnte es so weit kommen? Als er zur Präsidentschaftskandidatur antrat, nahmen die meisten in Washington den Spross einer einflussreichen Familie, Sohn des legendären Präsidenten, kaum ernst. Während seiner College-Jahre hatte der junge "Dubya" (texanisch für W) sich eher durch Scherze und schlechte Leistungen hervorgetan. Später kamen Alkoholprobleme hinzu. Außerdem fiel es dem Politiker schwer, sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Seine Versprecher ("Bushismen") und Blackouts, zu tausenden auf Youtube präsentiert, sind heute legendär.

Doch im Wahlkampf entblößte die Maschinerie ihre ganze Professionalität. Und seine Unsicherheit gereichte Bush nun zum Vorteil gegen den allzu steifen und abgehobenen Konkurrenten Al Gore. Wie Wahlforscher herausfanden, sah die Mittelschicht Amerikas in "Dubya" ein Spiegelbild ihrer selbst.

So kam es zu einem heißen Kopf-an-Kopf Rennen zwischen den beiden Kandidaten, das in dem bekannten aufsehenerregenden Endkampf um Florida endete. Die Richtigkeit des Ergebnisses wurde angezweifelt, man sprach gar von Betrug, doch die Zeit reichte nicht, um das Resultat innerhalb des von der Verfassung geforderten Zeitraums nachzuprüfen. So wurde George W. Bush mit einem umstrittenen Ergebnis und weniger als der Hälfte der Stimmen aller Wähler Präsident.

Es schien eine ruhige Amtszeit zu werden. Bush begann Reformen im Bildungssystem, indem er auf mehr Handlungsspielraum der Eltern baute, und Steuererleichterungen für die amerikanischen Bürger. Nach wie vor mokierte man sich ein wenig über den ungelenken Politiker, er wurde zumeist belächelt.

… zum gefürchteten Feldherrn

Doch dann kam der 11. September 2001 und änderte von Grund auf den Abdruck, den Bush in den Geschichtsbüchern hinterlässt. Unterstützt von seinen neokonservativen Beratern trat Bush von nun an als entschlossener Feldherr auf, als politischer Führer. Der 2001 begonnene Krieg gegen die Taliban in Afghanistan wurde noch vom Großteil der Staatengemeinschaft und der Bevölkerung unterstützt. Doch als die

USA im März 2003 einen Krieg gegen Saddams Irak begonnen, war der Bezug zu den Terroranschlägen umstritten, ebenso wie die Existenz von Massenvernichtungswaffen. Beides konnte bis heute nicht bewiesen werden.

Europa zerstritt sich über die Frage der nicht von einem UNO-Mandat gedeckten Intervention. "Der Krieg basierte auf einer zweifelhaften Faktenlage, die völkerrechtliche Basis war problematisch, und die Ergebnisse sind auch problematisch", sagte Karsten Voigt (SPD), der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, der "Berliner Zeitung". Mit dem dritten Golfkrieg begann Bush eine bislang kaum bekannte Form der Kriegsführung: den Präemptivkrieg. Im Gegensatz zum Präventivkrieg, wo man einem Militärschlag des Gegners zuvorkommen möchte, wird der Gegner hier angegriffen, auch wenn von ihm gar keine akute Gefahr ausgeht, nur weil die Möglichkeit eines Angriffs besteht. "Der Präemptivkrieg ist völkerrechtlich gar nicht vorgesehen und somit untersagt", erklärt Ulrich Arnswald vom European Institute for International Affairs.

Der Irakkrieg und seine Begleiterscheinungen waren auch auf anderer Ebene völkerrechtlich nicht unbedenklich. Traurige Berühmtheit erlangten Folterskandale im Irak durch die Fotos von Abu Ghraib aus dem Jahre 2003. Des Weiteren erregte das äußerst umstrittene Gefangenenlager Guantánamo weltweit Aufsehen. Darin wurden (und werden) Terrorverdächtige oft jahrelang ohne rechtliche Grundlage festgehalten. Amnesty International prangert Menschenrechtsverletzungen an. Lange Zeit sagte George W. Bush, die Genfer Konvention gelte nicht für Terrorverdächtige. Unter internationalem Druck musste er nun einlenken und die Haftbedingungen verbessern.

"Die größte Katastrophe der amerikanischen Außenpolitik"

Außerdem geriet Bush durch seine ausgeprägte martialische Rhetorik insbesondere in europäische Kritik. Er unterteilte die schwer überschaubare multipolare Welt in ein schwarz-weiß-Schema. "Entweder seid ihr für uns oder für die Terroristen!", erklärte der Präsident am 20. September 2001. Als neues Feindbild der "freien westlichen Welt" machte Bush Irak, Iran und Syrien ausfindig. Die "Achse des Bösen" ist ein geflügelter Begriff geworden, den Bush den Fronten des Zweiten Weltkrieges entliehen hat.

Das von den Neokonservativen geleitete Amerika unter George W. Bush sah sich als berufen, die Demokratie in der Welt voran zu treiben. An sich eine traditionelle amerikanische Politik, doch die Regierung Bush trieb sie auf die Spitze. Bereits 2004 sprach der US-amerikanische Historiker Howard Zinn von einem

"aggressiveren Imperialismus als jemals zuvor". Doch die Demokratisierungsversuche waren bislang nicht von Erfolg gekrönt.

"Ich glaube, dass der Irakkrieg die größte Katastrophe unserer Außenpolitik ist, schlimmer als Vietnam", bewertete die ehemalige amerikanische Außenministerin Madeleine Albright im Focus-Interview. "Bushs Politik hat den Ruf Amerikas und die Demokratie schwer beschädigt."

Das Rekorddefizit und der tiefe Fall

Obwohl George W. Bush bereits am 14. April 2003 den Irakkrieg für beendet erklärte, dauern die Kämpfe bis heute an. Dann kam der Hurrikan Katrina, der im Sommer 2005 New Orleans und weite Teile der Südstaaten verwüstete und die Regierung Bush hilflos dastehen ließ. Die öffentliche Meinung in Amerika schlug um. Bis zur Wiederwahl 2004 unterstützte noch knapp die Hälfte der Amerikaner den Krieg und Präsident Bushs Politik, im Sommer 2006 waren es nur noch 33 Prozent (Quellen: Ipsos Public Affairs, CBS News/ New York Times Poll).

Der Irakkrieg, der Wirbelsturm Katrina, eine falsche Steuerpolitik und die aktuelle US-Immobilien- und Finanzkrise, all das führte zu einer gigantischen Schuldenlast. Im Juli 2008 kündigte Bush ein Rekorddefizit in Höhe von 482 Milliarden Dollar (306 Milliarden Euro) an. Alleine der Irakkrieg habe bis zum Frühjahr 2008 rund 500 Milliarden Dollar (320 Milliarden Euro) gekostet

"Jetzt haben wir ein Defizit, und das Ansehen der USA ist miserabel", resümiert Madeleine Albright im Interview. Für die Zukunft sieht sie Arbeitsbedarf. "Der nächste Präsident hat ein gutes Stück Arbeit vor sich. Es wird viel Zeit kosten, den Schaden mit der Hilfe unserer Verbündeten wieder zu reparieren."

Ein Platz in den Geschichtsbüchern ist George W. Bush sicher – aber der wird wohl anders aussehen, als Bush es sich erhofft hat.

Antonia Schäfer

Kategorien: August 2008