Israel: Streit um Justizreform geht in eine neue Runde
Das Oberste Gericht hat die sogenannte Angemessenheitsklausel aus der im Juli verabschiedeten Gesetzesänderung für ungültig erklärt. Trotz massiven Widerstands hatte Israels Parlament zuvor ein Kernelement der umstrittenen Justizreform verabschiedet, das die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränken sollte. Kritiker und Opposition sahen darin eine Gefahr für Israels Demokratie. Während Tausende Menschen in Israel gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung demonstriert hatten, so blieb es nach er nach der Urteilsverkündigung weitgehend still im Land. In diesem Dossier finden Sie Reportagen und Hintergründe zu dem Gesetzesvorhaben und zur Protestbewegung.
Das Oberste Gericht hat die sogenannte Angemessenheitsklausel aus der im Juli verabschiedeten Gesetzesänderung für ungültig erklärt. Trotz massiven Widerstands hatte Israels Parlament zuvor ein Kernelement der umstrittenen Justizreform verabschiedet, das die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränken sollte. Kritiker und Opposition sahen darin eine Gefahr für Israels Demokratie. Während Tausende Menschen in Israel gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung demonstriert hatten, so blieb es nach er nach der Urteilsverkündigung weitgehend still im Land. In diesem Dossier finden Sie Reportagen und Hintergründe zu dem Gesetzesvorhaben und zur Protestbewegung.
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