Israels Justizreform liegt auf Eis - Und jetzt?
Seit vier Monaten protestieren die Menschen in Israel gegen die geplante Justizreform der ultrarechten Regierung. Benjamin Netanjahu hat sie vorerst ausgesetzt, doch komplett aus der Welt ist die Reform nicht. Mit der Reform hätte das Parlament die Rolle des Obersten Gerichtshofs stark beschneiden und seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit aufheben können - für Kritiker eine große Gefahr für die israelische Demokratie. Am 30. April begann eine neue Sitzungsperiode des Parlaments, für den 02. Mai ist die erste Plenarsitzung vorgesehen. Die Gegner der Justizreform befürchten, dass die Regierung dann einen neuen Vorstoß zur Umsetzung der Reform vornehmen könnte. Deshalb demonstrieren sie weiter und kämpfen dafür, dass Israel eine Demokratie bleibt. In diesem Dossier finden Sie Reportagen und Hintergründe zu der geplanten Justizreform und den Protesten.
Seit vier Monaten protestieren die Menschen in Israel gegen die geplante Justizreform der ultrarechten Regierung. Benjamin Netanjahu hat sie vorerst ausgesetzt, doch komplett aus der Welt ist die Reform nicht. Mit der Reform hätte das Parlament die Rolle des Obersten Gerichtshofs stark beschneiden und seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit aufheben können - für Kritiker eine große Gefahr für die israelische Demokratie. Am 30. April begann eine neue Sitzungsperiode des Parlaments, für den 02. Mai ist die erste Plenarsitzung vorgesehen. Die Gegner der Justizreform befürchten, dass die Regierung dann einen neuen Vorstoß zur Umsetzung der Reform vornehmen könnte. Deshalb demonstrieren sie weiter und kämpfen dafür, dass Israel eine Demokratie bleibt. In diesem Dossier finden Sie Reportagen und Hintergründe zu der geplanten Justizreform und den Protesten.
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Seit Jahrzehnten liefern sich Palästinenser und Israelis blutige Kämpfe. Eine Lösung des Nahostkonflikts ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Seit März 2022 kommt es immer wieder zur Eskalation der Gewalt.
