EU: Rechtsstaatlichkeit auf dem Prüfstand
Die Gewaltenteilung in Polen ist laut EU nicht mehr gewährleistet. Mit seiner Justizreform von 2019 untergrabe die Regierung die Unabhängigkeit der Justiz und ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar, urteilte am 5. Juni der Europäische Gerichtshof. Doch nicht nur Polen, auch Ungarn steht im Kreuzfeuer der EU. 22 Milliarden Euro hat die EU eingefroren - Hilfen, die das Land erst erhalten soll, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban die Rechtsstaatlichkeit im Land komplett umsetzt. Sowohl Ungarn als auch Polen stehen wegen Korruption, Menschrechtsverletzungen und die Einschränkung individueller Freiheiten in der Kritik der EU.
Die Gewaltenteilung in Polen ist laut EU nicht mehr gewährleistet. Mit seiner Justizreform von 2019 untergrabe die Regierung die Unabhängigkeit der Justiz und ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar, urteilte am 5. Juni der Europäische Gerichtshof. Doch nicht nur Polen, auch Ungarn steht im Kreuzfeuer der EU. 22 Milliarden Euro hat die EU eingefroren - Hilfen, die das Land erst erhalten soll, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban die Rechtsstaatlichkeit im Land komplett umsetzt. Sowohl Ungarn als auch Polen stehen wegen Korruption, Menschrechtsverletzungen und die Einschränkung individueller Freiheiten in der Kritik der EU.
