Justizstreit zwischen Polen und der EU

Justizstreit zwischen Polen und der EU

Eine Million Euro täglich – Diesen Strafbetrag hatte der Europäische Gerichtshof Polen am 27. Oktober auferlegt, doch Polen weigert sich, ihn zu zahlen. Der Streit um die Justizreform zwischen Warschau und der EU geht also weiter. Grund für die Zwangszahlung war die Weigerung Polens, höchstrichterliche Beschlüsse zur Justizreform umzusetzen. Konkret geht es vor allem um ein Urteil des EuGH von Juli 2021, das anordnete, die Tätigkeit der polnischen Disziplinarkammer zu stoppen. Die Disziplinarkammer ist das Herzstück der umstrittenen Reformen, sie kann Richter und Staatsanwälte entlassen und ihre Immunität aufheben. Kritiker sowie der EuGH sehen damit die Unabhängigkeit der Justiz nicht mehr gewährleistet. Nachdem das polnische Verfassungsgericht vor rund drei Wochen Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig erklärt hat und somit nationales Recht über EU-Recht stellte, erreicht der Streit fast wöchentlich einen neuen Höhepunkt. Die Etappen finden Sie in diesem Dossier.
Eine Million Euro täglich – Diesen Strafbetrag hatte der Europäische Gerichtshof Polen am 27. Oktober auferlegt, doch Polen weigert sich, ihn zu zahlen. Der Streit um die Justizreform zwischen Warschau und der EU geht also weiter. Grund für die Zwangszahlung war die Weigerung Polens, höchstrichterliche Beschlüsse zur Justizreform umzusetzen. Konkret geht es vor allem um ein Urteil des EuGH von Juli 2021, das anordnete, die Tätigkeit der polnischen Disziplinarkammer zu stoppen. Die Disziplinarkammer ist das Herzstück der umstrittenen Reformen, sie kann Richter und Staatsanwälte entlassen und ihre Immunität aufheben. Kritiker sowie der EuGH sehen damit die Unabhängigkeit der Justiz nicht mehr gewährleistet. Nachdem das polnische Verfassungsgericht vor rund drei Wochen Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig erklärt hat und somit nationales Recht über EU-Recht stellte, erreicht der Streit fast wöchentlich einen neuen Höhepunkt. Die Etappen finden Sie in diesem Dossier.

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