Justizstreit zwischen Polen und der EU - beigelegt?

Jahrelang liegt Brüssel schon im Streit mit der polnischen Regierung, nach Ansicht der EU-Kommission beschneidet das polnische Justizsystem die Unabhängigkeit der Richter und unterläuft europäische Standards. Mehrfach war Warschau deswegen vom europäischen Gerichtshof verurteilt worden, Brüssel hatte Gelder aus dem Corona-Fonds blockiert. Jetzt hat Warschau ein Gesetz ins Parlament eingebracht, das die umstrittene Disziplinarkammer für Richter und Staatsanwälte durch ein neues Gremium ersetzen soll. Die EU-Kommission will Polen deshalb insgesamt 35,4 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds auszahlen. Aus dem Europaparlament kam harsche Kritik: Die tiefgreifenden Probleme im polnischen Justizsystem blieben. Nach wie vor gebe es keine Kontrolle der Regierung durch eine unabhängige Justiz und Urteile des Europäischen Gerichtshofs würden ignoriert. Wir verfolgen den Schlagabtausch in unserem Dossier.

Jahrelang liegt Brüssel schon im Streit mit der polnischen Regierung, nach Ansicht der EU-Kommission beschneidet das polnische Justizsystem die Unabhängigkeit der Richter und unterläuft europäische Standards. Mehrfach war Warschau deswegen vom europäischen Gerichtshof verurteilt worden, Brüssel hatte Gelder aus dem Corona-Fonds blockiert. Jetzt hat Warschau ein Gesetz ins Parlament eingebracht, das die umstrittene Disziplinarkammer für Richter und Staatsanwälte durch ein neues Gremium ersetzen soll. Die EU-Kommission will Polen deshalb insgesamt 35,4 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds auszahlen. Aus dem Europaparlament kam harsche Kritik: Die tiefgreifenden Probleme im polnischen Justizsystem blieben. Nach wie vor gebe es keine Kontrolle der Regierung durch eine unabhängige Justiz und Urteile des Europäischen Gerichtshofs würden ignoriert. Wir verfolgen den Schlagabtausch in unserem Dossier.

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