Aktuelles und Gesellschaft

Hat Polen noch seinen Platz in der EU?

Hat Polen noch seinen Platz in der EU?
Obwohl die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet hat, will das Land am 3. Juli oberste Richter frühzeitig in Pension schicken. Ein im April in Kraft getretenes Gesetz der Regierungspartei PiS sieht vor, dass Richter des Obersten Gerichts bereits mit 65 statt bisher mit 70 Jahren in den Ruhestand gehen. Kritiker befürchten, dass missliebige Richter so vorzeitig entfernt werden könnten.
Obwohl die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet hat, will das Land am 3. Juli oberste Richter frühzeitig in Pension schicken. Ein im April in Kraft getretenes Gesetz der Regierungspartei PiS sieht vor, dass Richter des Obersten Gerichts bereits mit 65 statt bisher mit 70 Jahren in den Ruhestand gehen. Kritiker befürchten, dass missliebige Richter so vorzeitig entfernt werden könnten.
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