Aktuelles und Gesellschaft

Ungarn: Rechtsstaat in Gefahr

Das Europäische Parlament debattiert über die Gefährdung der Bürgerrechte in Ungarn. Im Rahmen der Corona-Krise stimmte das Parlament am 30. März für ein umstrittenes Notstandsgesetz, das es Ministerpräsident Viktor Orban auf unbegrenzte Zeit ermöglicht, per Dekret und ohne Einwirkung des Parlaments zu regieren. Bis zu fünf Jahre Haft drohen für die Verbreitung von Falschmeldungen - ein Vorwurf, den die Regierung in der Vergangenheit immer wieder gegen unabhängige Medien erhob. Nun will Viktor Orban auch die Kompetenzen von Bürgermeistern schwächen. In unserer Themen-Kollektion finden Sie einen Überblick über die umstrittenen Positionen der ungarischen Regierung.

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