Verfassungsreform in Russland: Wahl zum ewigen Putin
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Verfassungsreform in Russland: Wahl zum ewigen Putin

In einem Referendum hat sich die Mehrheit der russischen Bevölkerung für eine Verfassungsreform ausgesprochen.Knapp 78 Prozent sollen in der Woche bis zum 1. Juli 2020 für die Änderungen gestimmt haben, die es Präsident Putin unter anderem ermöglichen, sich für zwei weitere Amtszeiten zu bewerben und potentiell bis 2036 an der Macht zu bleiben. Auch seine Befugnisse werden erweitert: Er soll in Eigenregie Premierminister ernennen und auch Entlassungen von Richtern des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts veranlassen können. Im Gegenzug bietet die Reform soziale Zusagen wie etwa für bessere Mindestlöhne und Renten. Die Wahlbeteiligung lag der Wahlkommission zufolge bei rund 65 Prozent, jedoch kritisierten unabhängige Beobachter den Wahlvorgang scharf. In diesem Dossier haben wir die besten Reportagen über Russland zusammengestellt.
In einem Referendum hat sich die Mehrheit der russischen Bevölkerung für eine Verfassungsreform ausgesprochen.Knapp 78 Prozent sollen in der Woche bis zum 1. Juli 2020 für die Änderungen gestimmt haben, die es Präsident Putin unter anderem ermöglichen, sich für zwei weitere Amtszeiten zu bewerben und potentiell bis 2036 an der Macht zu bleiben. Auch seine Befugnisse werden erweitert: Er soll in Eigenregie Premierminister ernennen und auch Entlassungen von Richtern des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts veranlassen können. Im Gegenzug bietet die Reform soziale Zusagen wie etwa für bessere Mindestlöhne und Renten. Die Wahlbeteiligung lag der Wahlkommission zufolge bei rund 65 Prozent, jedoch kritisierten unabhängige Beobachter den Wahlvorgang scharf. In diesem Dossier haben wir die besten Reportagen über Russland zusammengestellt.

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