Kippt Deutschland die Schuldenbremse?
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Eine SPD-CDU Koalition, die es noch gar nicht gibt, versucht in einem Bundestag, der eigentlich bereits abgewählt ist, das Grundgesetz zu ändern - und das gleich dreimal. Union und SPD wollen die bislang in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse aushebeln. Hunderte Milliarden Euro für ein beispielloses Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur – dafür haben Union und SPD am Donnerstag im Bundestag geworben und die Grünen mit Milliarden-Versprechen beim Klimaschutz zur Zustimmung zu bewegen. Eine Abstimmung über die Grundgesetzänderungen ist am kommenden Dienstag geplant.
Land
Frankreich
Deutschland
Jahr
2025