28 MinutenJérôme Jaffré / Welche Regierungskoalition für Frankreich? (08.07.2024)

Bietet das neue Parlament die erhoffte politische Klärung?

„In dem neuen Parlament gibt es keine konstruktive Mehrheit, diese Situation ist in der Fünften Republik und [ihren] 17 Parlamentswahlen einzigartig. (...) Wenn die Neue Volksfront ihr Programm nicht überarbeitet oder ihr Bündnissystem nicht ändert, werden wir uns wahrscheinlich relativ schnell in einer Sackgasse befinden.“ In der gestrigen zweiten Runde der Parlamentswahlen erreichte die Neue Volksfront die höchste Anzahl der Sitze in der Nationalversammlung, ist jedoch weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Ensemble und die Macronisten belegen den zweiten Platz vor dem Rassemblement National. Jérôme Jaffré, assoziierter Forscher am Zentrum für Politikforschung der Eliteschule Sciences Po, meint, dieses bislang beispiellose Wahlergebnis berge die Gefahr der Unregierbarkeit. Der Politologe ist der Ansicht, dass es nun eine negative absolute Mehrheit gebe, die Frankreich blockieren könne: „Die Neue Volksfront und der Rassemblement national verfügen insgesamt über eine absolute Mehrheit von Abgeordneten, die Frankreich zwar nicht regieren, aber jede Form von politischer Initiative blockieren können; falls sie in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam den Rücktritt des Staatspräsidenten fordern, würde die politische Krise, die wir seit einigen Wochen erleben, verlängert.“ Jérôme Jaffré ist bei uns im Studio zu Gast.

Welche Regierungskoalition für Frankreich?

Entgegen allen Erwartungen hat die „republikanische Front“ zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen funktioniert. Der rechtspopulistische RN verfehlt die absolute Mehrheit, von der er am Abend des ersten Wahlgangs geträumt hatte. Jordan Bardella wird nicht Premierminister. Doch wie geht es nun weiter? Keiner der drei großen politischen Blöcke kann eine absolute Mehrheit für sich beanspruchen. Können die Macronisten eine große Koalition mit einem Teil der Neuen Volksfront bilden, nachdem La France insoumise nach den gestrigen Ergebnissen ihre Vormachtstellung im linken Lager verloren hat? Raphaël Glucksmann, Europaabgeordneter von Place publique, erklärte sich zu Diskussionen und zum Dialog bereit, während Yannick Jadot von projektbezogenen Mehrheiten sprach. Oder muss man eine „Lähmung der Institutionen“ befürchten, wie Jordan Bardella bereits angekündigt hat? Emmanuel Macron ließ gestern Abend mitteilen, dass er die „Strukturierung“ des neuen Parlaments abwarten werde, um „die notwendigen Entscheidungen zu treffen“. Einige Linke begrüßen, dass die Nationalversammlung nun zum „Zentrum der politischen Macht“ wird. Soll man sich darüber freuen? Darüber diskutieren wir heute Abend in „28 Minuten“.

Und zum Abschluss der Sendung zeigen wir Ihnen die interessanten und humorvollen Beiträge von Marjorie Adelson und Justin Morin.