28 MinutenDie industrielle Fischerei / Unwählbarkeit Marine Le Pens (01.04.2025)

Brauchen wir ein Verbot der industriellen Fischerei, um die Ozeane und den Meeresboden zu retten?

Am 30. und 31. März fand in Paris der Gipfel ‟SOS Océan” im Hinblick auf die dritte Konferenz der Vereinten Nationen zum Thema Ozean statt, die im kommenden Juni in Nizza organisiert wird. Am Tag zuvor hatte die Nichtregierungsorganisation BLOOM eine Kampagne zugunsten von Meeresschutzgebieten gestartet, in der sie sich gegen die Schleppnetzfischerei einsetzte und eine ‟Rote Liste der zerstörerischen Schiffe” veröffentlichte. Die Umweltschützer argumentieren, dass ‟die Fangmethode ohne öffentliche Finanzierung verschwinden wird” und ‟man sich für die Unterstützung der Zerstörer der Ozeane entscheidet, anstatt sie entsprechend zu begleiten, damit sie der Fischerei in diesen Gebieten ein Ende setzen können”. Claire Nouvian, die Gründerin und Geschäftsführerin der NGO BLOOM, ist heute in unserer Sendung zu Gast. Sie ist der Ansicht, dass sich die französische Regierung aktiv dafür einsetze, einen rechtlich bindenden Schutz zu verhindern. Frankreich behaupte, 30 % seiner Meeresgebiete zu schützen, während weniger als 0,1 % tatsächlich vor zerstörerischen Praktiken geschützt seien.

Unwählbarkeit Marine Le Pens: Erleben wir einen Kampf der Richter gegen die Wähler?

Am 31. März wurde die Rechtpopulistin Marine Le Pen zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, davon zwei Jahre unbedingt mit elektronischer Fußfessel, und zu einer fünfjährigen Unwählbarkeit mit vorläufiger Vollstreckung, d. h. mit sofortiger Wirkung. Bis zu ihrem Berufungsverfahren kann sie sich nicht als Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen 2027 aufstellen lassen. Marine Le Pen und acht Europaabgeordnete des rechtspopulistischen Rassemblement National wurden im Fall der parlamentarischen Assistenten des Front National (heute: RN) der Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig befunden. Das von der Europäischen Union für die Einstellung von Mitarbeitern des Europäischen Parlaments gezahlte Geld wurde tatsächlich zur Finanzierung der politischen Aktivitäten der Partei verwendet. Als die RN-Abgeordnete von der sofortigen Vollstreckung ihrer Unwählbarkeitsstrafe erfuhr, verließ sie den Gerichtssaal wortlos noch vor der Verkündigung der Strafdauer. Gestern Abend kritisierte sie in den Abendnachrichten des Fernsehsenders TF1 ‟eine politische Entscheidung” und erklärte, der Rechtsstaat sei verletzt worden. Das Gesetz ‟Sapin II” von 2016, das seinerzeit von den Abgeordneten verabschiedet wurde, hat die ‟vorläufige Vollstreckung” einer Unwählbarkeitsstrafe ermöglicht, aber nicht vorgeschrieben. Ist die Gerichtsentscheidung bezüglich Marine Le Pen das Ergebnis einer gut funktionierenden Gewaltenteilung in der Demokratie oder einer Umgehung des allgemeinen Wahlrechts, wie einige Abgeordnete meinen?

Zum Abschluss der Sendung erzählt Xavier Mauduit anlässlich der Verleihung neuer Michelin-Sterne in Frankreich am 31. März von der Geschichte des legendären Restaurantführers; und Marie Bonnisseau berichtet über den Hype um eine Tasche im Stil einer Coffee Cup für den Preis von 4350 Pfund der Marke Balenciaga.