28 MinutenBenjamin Morel / Wer gefährdet den Waffenstillstand in Gaza? (12.02.2025)

Wird Richard Ferrand als Günstling Macrons zum Vorsitzenden des Verfassungsrats?
Es handelt sich um einen der prestigeträchtigsten Posten der Fünften Republik. Laurent Fabius wird am 7. März nach neunjähriger Amtszeit sein Amt als Vorsitzender des Verfassungsrats abgeben. Als Nachfolger will Emmanuel Macron nun Richard Ferrand, den ehemaligen Vorsitzenden der Nationalversammlung und Anhänger Macrons der ersten Stunde, ernennen. Sein Profil ist umstritten, insbesondere weil er keine spezifischen juristischen Kompetenzen für diesen Posten besitzt. Einige sind zudem der Meinung, dass sein politisches Gewicht nicht ausreichen würde, falls der rechtspopulistische Rassemblement National 2027 an die Macht kommen sollte. Marine Le Pen steht dem Verfassungsrat und seiner Rolle in der Politik in der Tat sehr kritisch gegenüber. Die Abgeordneten der Rechtsausschüsse können diese Ernennung mit drei Fünftel der Stimmen für ungültig erklären. Zu diesem Anlass empfangen wir den Verfassungsrechtler Benjamin Morel, der am 19. Februar "Le nouveau régime ou l'impossible parlementarisme" veröffentlicht.

Trump, Netanjahu oder die Hamas: Wer gefährdet den Waffenstillstand in Gaza?
Am 19. Januar trat das Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas 15 Monate nach Beginn des Krieges im Gazastreifen in Kraft. Es sah die Einstellung der Kampfhandlungen im Gegenzug für die schrittweise Freilassung der von der Hamas gefangen gehaltenen israelischen Geiseln und palästinensischer Gefangener durch Israel vor. Seit seinem Inkrafttreten wurden 16 Geiseln im Austausch gegen 765 palästinensische Gefangene freigelassen. Der nächste Austausch soll an diesem Wochenende stattfinden, aber die Hamas hat Zweifel an der Freilassung der nächsten Geiseln aufkommen lassen und Israel mehrere Verstöße gegen den Waffenstillstand vorgeworfen. Die Beziehungen haben sich in den letzten Tagen verschlechtert. Die Inszenierung der Freilassung der drei israelischen Geiseln am vergangenen Samstag hat die israelischen Behörden und die öffentliche Meinung schockiert. Die drei körperlich sehr geschwächten Männer wurden von der Hamas vor ihrer Übergabe zur Schau gestellt. Gleichzeitig haben die schockierenden Äußerungen Donald Trumps in den letzten Wochen viel Aufsehen erregt. Nach seiner Aussage über die Schaffung einer "Côte d'Azur" im Gazastreifen erklärte er am 10. Februar, Palästinensern, die in ein anderes Land umgesiedelt würden, sei eine Rückkehr in die Enklave nicht erlaubt. Diese Erklärungen sind keineswegs als Beitrag zu einem reibungslosen Ablauf der Waffenruhe zu verstehen, zumal die Verhandlungen der zweiten Phase, insgesamt sind drei geplant, noch nicht begonnen haben.

Zum Schluss erzählt Marjorie Adelson vom nordkoreanischen Fernsehen, in dem zwischen Propagandabotschaften internationale Sportereignisse ausgestrahlt werden, allerdings mit einer Verspätung um mehr als einen Monat und in komplett falscher Reihenfolge; und Marie Bonnisseau erklärt, warum der Titel Tonton du bled der Gruppe 113 erst am Freitag, d. h. 25 Jahre nach seinem Erscheinen, auf Spotify herauskommt.