28 MinutenDie Verfassung der V. Republik / Deutschland in der Krise (18.12.2024)

Ist die viel kritisierte Verfassung der Fünften Republik noch zeitgemäß?
Die Verfassungsrechtlerin Anne-Charlène Bezzina hat im XO-Verlag ein Buch mit dem Titel Cette constitution qui nous protège (Die Verfassung – unser Schutz) veröffentlicht. Die Autorin untersucht die Verfassung der Fünften Republik, um sie einem breiten Publikum zugänglich zu machen und den Bürgern ihre Grundlage und Schutzfunktion zu erklären. Ihrer Meinung nach würde es sich lohnen, wenn alle Franzosen ihre Verfassung kennen würden. Für sie ist dieser Text „ein Meisterwerk der Ausgewogenheit“, mit dem General De Gaulle „dem ständigen Regierungswechsel ein Ende setzen und wieder eine starke Führungsfigur einsetzen“ wollte. Die gegenwärtige Lage, so Anne-Charlène Bezzina, biete sich an, um die Funktionsweise der Verfassung zu bewerten, denn „man misst die Qualität einer Verfassung daran, wie gut sie verschiedene politische Ereignisse verkraften kann“.

Politische Krise, Wirtschaftswarnung: Ist Deutschland der andere kranke Mann Europas?
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz verlor am Montag, den 16. Dezember, wie beabsichtigt die Vertrauensfrage im Bundestag. Hintergrund war der Bruch seiner Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP Anfang November. Von den 733 Abgeordneten haben lediglich 207 dem Kanzler ihr Vertrauen ausgesprochen. Damit ist der Weg für Neuwahlen frei, die vom ursprünglich geplanten Termin im September 2025 auf den 23. Februar vorgezogen wurden. Olaf Scholz wird gegen seine gestrigen Verbündeten – d. h. die Grünen und die Liberalen – die rechtsextreme AfD, aber vor allem gegen die CDU und deren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz antreten, der Umfragen zufolge mit mehr als 30 % der Stimmen als Favorit gilt. Diese politische Krise ereignet sich zu einem Zeitpunkt, zu dem Deutschland zum ersten Mal seit vielen Jahren mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat. Das Land erlebt eine Energiekrise, mehrere Sozialpläne und eine jährliche Rezession von 0,2 % des BIP. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie weit die Krise Deutschland erschüttern wird.

Zum Abschluss der Sendung erzählt Xavier Mauduit von der Befreiung des Umweltaktivisten und Walschützers Paul Watson, der seit fünf Monaten in Grönland im Gefängnis saß, und Marie Bonnisseau berichtet über einen amerikanischen Youtuber, der zur Antarktis reiste, um zu beweisen, dass die Erde eine Scheibe ist, und letztendlich feststellen musste, dass sie eine Kugel ist …