Israel: Proteste gegen Justizreform
Die Justizreform der neuen ultra-rechten Regierung unter Premierminister Netanyahu siehtr vor, dass das Parlament mit einer einfachen Mehrheit von 61 von 120 Stimmen das Oberste Gericht überstimmen kann. Da Netanyahus Rechter Block insgesamt 64 Sitze hat, könnte seine Regierung jede Entscheidung der Justiz rückgängig machen, und somit ohne Kontrolle durch die Gerichte regieren.
Journalist
Franck-André Rauschendorf
Land
Frankreich
Deutschland
Jahr
2023