Rechtsstaatlichkeit: Reichen der EU die Reformen Ungarns?

Ungarn versucht, die drohende Kürzung von EU-Mitteln abzuwenden: Im September hat die EU-Kommission vorgeschlagen, 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Gelder die Ungarn nicht ausgezahlt werden sollen, wegen des mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Förderungen in der Vergangenheit und wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Am Montag hat das ungarische Parlament nun in aller Eile mehrere Gesetze beschlossen, die seinen guten Willen zeigen sollen. Beobachter bleiben jedoch skeptisch, ob das ausreichen wird, um die Korruption in Ungarn zu beenden. Gelder also einfrieren oder nicht? Die Frage hat heute auch das EU-Parlament beschäftigt.