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EU kippt Vorratsdatenspeicherung

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EU kippt Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt. Ohne Anlass dürfen die Daten der Bürger nicht gespeichert werden - so die Richter. Gleichzeitig haben sie aber entschieden, dass die EU-Staaten durchaus zur Verhinderung schwerer Kriminalität Daten ihrer Bürger, wie IP-Adressen, speichern dürfen.

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