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EU geht gegen Einschüchterungsklagen vor
Es gibt zahlreiche Methoden, Regierungskritiker einzuschüchtern oder gar mundtot zu machen, indem man zum Beipiel die vermeintlichen Störenfriede wie etwa Journalisten oder Menschenrechtsgruppen mit Klagen überhäuft. Die EU will dagegen nun aktiv vorgehen. Mit dem Ziel, über nationale Grenzen hinausgehende Einschüchterungsklagen, sogenannte "SLAPPs", deutlich schwieriger zu machen.
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