Ahndung von Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit in der EU?
Das EU-Parlament will nicht mehr länger hinnehmen, dass die Kommission Länder wie Ungarn oder Polen beim Thema Rechtsstaatlichkeit mit Samthandschuhen anfasst und hat Klage eingereicht. Es fordert die Kommission auf, endlich aktiv zu werden und Fördergelder für die betroffenen EU-Länder zu kürzen.
Journalist
Lionel Jullien
Land
Frankreich
Deutschland
Jahr
2021