Luxemburg: Weitere polnische Justizreform landet vor EU-Gericht

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Verfügbar vom 31/03/2021 bis 01/04/2023

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wird demnächst ein mit Spannung erwartetes Urteil fällen. Es geht um Polens umstrittene Justizreform. Weil die EU die Unabhängigkeit polnischer Richter und die Rechtsordnung der Union in Gefahr sieht, hat die EU-Kommission Klage eingereicht. 

Das umstrittene Gesetz ist seit 2020 in Kraft und sieht vor, dass Richter unter anderem mit Geldstrafen oder Entlassung bestraft werden können, wenn sie die Entscheidungskompetenz eines anderen Richters, oder eines Gerichts infrage stellen.

  • Journalist :
    • Lionel Jullien
  • Land :
    • Frankreich
    • Deutschland
  • Jahr :
    • 2021