UE : vers un devoir de vigilance envers les multinationales

EU-Lieferkettengesetz: Mehr Pflichten für internationale Unternehmen

Die EU-Abgeordneten haben ein Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht, das strenger ausfallen könnte als in Deutschland. Das EU-Parlament will in das neue Gesetz eine Sorgfaltspflicht einbauen. ARTE Journal erklärt, was das bedeutet.

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Gründe für das Gesetz gibt es vile: Auf den Baustellen für die Fußball-WM in Katar sind mindestens 6.500 Arbeiter gestorben. Oder: großen Schokoladenherstellern wird vorgeworfen, auf ihren Kakaoplantagen 790.000 Kinder wie Sklaven zu halten. 

<p>Die EU-Abgeordneten haben ein Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht, das strenger ausfallen könnte als in Deutschland. Das EU-Parlament will in das neue Gesetz eine Sorgfaltspflicht einbauen. ARTE Journal erklärt, was das bedeutet.</p>

Das EU-Parlament will in das neue Lieferkettengesetz eine Sorgfaltspflicht einbauen.

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Moderne Sklaverei, Kinderarbeit oder die Vergiftung der Umwelt: Konzerne, die international tätig sind, sollen nicht nur eine Sorgfaltspflichten gegenüber Tochterunternehmen und Zuliefern eingehen, sie sollen auch nach eigenem Gesetz dafür geradestehen, wenn sie gegen Menschenrechte und Umweltstandards verstoßen.In anderen europäischen Ländern gibt es bereits ähnliche Gesetzgebungen, die Unternehmen für Missstände in ihren Lieferketten verantwortlich, d.h. haftbar machen. In Frankreich ist ein solches Gesetz 2017 in Kraft getreten (loi vigilance). In England sorgt der Mondern Slavery Act für einen vergleichbaren gesetzlichen Rahmen. In Deutschland diskutiert die Koalition über das Lieferkettengesetz, welches ebenfalls eine zivilrechtliche Konzernhaftung beinhaltet. Auf EU-Ebene soll 2021 eine ähnliche Gesetzesinitiative vorliegen.

In der Schweiz stimmte die Bevölkerung über eine Initiative ab, die fordert, dass Schweizer Konzerne für das Fehlverhalten von direkt involvierten Tochterunternehmen im Ausland nach Schweizer Recht beurteilt werden. Eine überparteiliche Bewegung unterstützte den Vorstoß, Regierung und Wirtschaft wehrten sich mit Vehemenz. Am 29. November stimmten 50.7 Prozent der Stimmbevölkerung für die Initiative, doch sie scheiterte am notwendigen Ständemehr.

Eine Initiative fordert, dass Konzerne für das Fehlverhalten von Tochterunternehmen im Ausland haften müssen.

Schweiz: Sollen Konzerne für Menschenrechtsverletzungen im Ausland haften?

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News aus Europa

ARTE Journal, das europäische Nachrichtenmagazin, wirft einen aktuellen, weltoffenen und europäischen Blick auf Politik und Kultur.

Abendausgabe (27/07/2021)

Die Abendausgabe des europäischen Nachrichtenmagazins.

ARTE Journal

Vor der Parlamentswahl im Herbst hat die regierende PiS-Partei ein Wahlkampfthema für sich entdeckt, das die polnische Gesellschaft spaltet: die Rechte der LGBT-Gemeinschaft. Gerade in den größeren Städten gab es Fortschritte, doch der Widerstand seitens der katholischen Kirche ist immer noch ausgesprochen stark.  

Die rechtsnationale Regierungspartei schlachtet die Rechte der LGBT-Gemeinschaft als Wahlkampfthema aus.

Homosexualität: Ideologischer Grabenkampf in Polen

Der Aufschrei war groß, als die ungarische Regierung im Juni 2021 ein umstrittenes Gesetz präsentierte, das Homosexualität in eine Reihe mit Kindesmissbrauch und Pornografie stellt. Was für ungeahnte Folgen das Gesetz hat, wird erst allmählich klar: So rätseln Buchhändler in Ungarn nun, ob sie Klassiker der Weltliteratur in den Giftschrank verbannen müssen. Künstler und Autoren begehren in einem offenen Brief auf - und auch die Betroffenen melden sich zu Wort.

Müssen Buchhändler nun Klassiker der Weltliteratur aus den Regalen verbannen? 

Ungarn: LGBTI-Gesetz mit ungeahnten Folgen

Mittagsausgabe (27/07/2021)

Die Mittagsausgabe des europäischen Nachrichtenmagazins.

In Beirut konnte man früher mit 10.000 libanesischen Pfund ein Kilo Fleisch kaufen. Heute reichen nicht einmal 100.000 Pfund dafür. Die von der libanesischen Wirtschaftskrise hart getroffene Mittelschicht verzweifelt. Wegen der Geldentwertung leiden Jamal Hariri und seine Familie Hunger. Die Kinder gehen nicht mehr zur Schule – zu teuer. Wie trifft die Hyperinflation die Menschen im Land?
 

Der Libanon kurz vor dem Zerfall: Wie eine Familie ihren Alltag in der Krise meistert.

Libanon: Hunger wegen Hyperinflation

Es könnte eine schwere Bewährungsprobe für die junge Demokratie Tunesien werden: Präsident Kais Saied hat in einem umstrittenen Schritt Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt, die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage eingefroren und die Immunität aller Abgeordneten aufgehoben.

Wird Kais Saied der nächste autoritäre Herrscher des Landes?

Tunesien: Präsident entlässt Premier und schließt Parlament

Seit Dezember hat Israel seine Beziehungen zu Marokko, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Sudan normalisiert. Schmackhaft gemacht wurde der Kurswechsel den vier arabischen Ländern möglicherweise durch die Aussicht auf die Spähsoftware Pegasus, vermutet die israelische Presse. Was ist an diesem Verdacht dran?

Was ist dran an dem Verdacht, Israel könnte seinen technologischen Vorsprung als diplomatische Waffe benutzen?

Spionagesoftware: Netanjahus diplomatisches Ass?

Seit Wochen prüft die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen ein von Ungarn geplantes LGBTQ-feindliches Gesetz. Per Referendum soll es nun abgesegnet werden. Bei der Budapest Pride am 24. Juli setzten deshalb tausende Menschen ein Zeichen gegen Homophobie. Es war der größte LGBTQ-Marsch in der Geschichte Ungarns.

Tausende Menschen protestierten bei der Budapest Pride 2021 gegen Victor Obráns LGBTQ-feindliches Gesetz.

Budapest Pride: Tausende gegen LGBTQ-feindliches Gesetz

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