Parlement européen : le parti d’Orbán quitte le groupe PPE

EU: Viktor Orban kündigt der Europäischen Volkspartei

<p>Der Bruch ist endgültig vollzogen. Nach jahrelangem Streit verlässt die ungarische Regierungspartei Fidesz die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament. Diesen Abschied bezeichnen viele EVP-Parteien als längst überfällig. Willkommensangebote kommen hingegen aus der Fraktion Identität und Demokratie, zu der auch AFD-Abgeordnete gehören.</p>

Die ungarische Regierungspartei Fidesz ist nicht länger Teil der konservativen Fraktion im EU-Parlament. 

Zu den wenigen unabhängigen Medien in Russland zählt die Novaya Gazeta. Ein Teil der Redaktion ist im Exil, doch einige Reporter sind weiter in Russland tätig. Ivan Zhilin und Anna Artemjeva waren im Februar in Sibirien unterwegs und haben mit den Angehörigen der russischen Soldaten gesprochen. Wie stehen sie zum Krieg? Unterstützen sie weiter die russische Regierung? Das Fazit der Recherche ist ernüchternd.

Reporter der unabhängigen russischen Zeitung Novaya Gazeta sind nach Sibirien gereist und haben mit Angehörigen der Soldaten gesprochen.

Russland: Was halten die Angehörigen der Soldaten vom Krieg?

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Als erstes Nato-Land will Polen Kampfjets an die Ukraine liefern, vier Stück vom Typ MiG-29. Nach Angaben von Präsident Andrzej Duda soll dies in den kommenden Tagen geschehen. Seit Wochen fordert die ukrainische Regierung die internationale Gemeinschaft dazu auf, Kampfjets zu liefern, um sich besser gegen die russische Agresssion wehren zu können. 

Polen will der Ukraine in den kommenden Tagen vier Kampfjets vom Typ MiG-29 liefern, wie Präsident Duda ankündigte.

Polnische Kampfjets für Ukraine

Während das Gesetz zur Rentenreform noch im Parlament geprüft wird, verschärft sich in vielen Städten der Protest – Streik bei der Müllabfuhr und in Raffinerien, blockierte Produktionsstätten. Reportage aus Le Havre, wo viele Gegner der Reform den Widerstand gegen die Regierung verstärken.  

Le Havre: der Protest gegen die Rentenreform verschärft sich.

Le Havre: die unbeugsamen Streikenden

Die umstrittene Rentenreform in Frankreich ist beschlossene Sache. Ohne finale Abstimmung und dafür mithilfe eines Sonderartikels der französischen Verfassung hat die Regierung die Reform durch das Parlament gebracht. Die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre hatte in den letzten Wochen für viel Unmut in der Bevölkerung gesorgt. Die Entscheidung könnte jedoch noch durch ein Misstrauensvotum gekippt werden.

Ohne Abstimmung und mithilfe eines Sonderartikels hat Frankreich die umstrittene Rentenreform durch das Parlament gebracht.

Frankreich boxt umstrittene Rentenreform durch

Im Jahr 2022 wurde Europa zum drittgrößten Waffenimporteur weltweit. Das geht aus dem neusten Bericht des Internationalen Friedensforschungsinstituts SIPRI in Stockholm hervor. Grund dafür ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine. "Nach Russlands Einmarsch in der Ukraine wollen die europäischen Staaten mehr und schneller Waffen importieren", sagte der SIPRI-Forscher Pieter Wezeman. Insgesamt gehe der weltweite Handel mit Waffen jedoch zurück.

Im Jahr 2022 hat Europa seine Waffenimporte aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine fast verdoppelt.

Europa rüstet auf

Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen.Russlands Staatschef sei für die rechtswidrige Deportation von ukrainischen Kindern nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete „persönlich verantwortlich“. Russland erkennt das Gericht nicht an und wird die Angeklagten nicht ausliefern.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen.

Weltstrafgericht erlässt Haftbefehl gegen Putin

Roger Waters, ehemaliger Frontmann von Pink Floyd ist auf Europa-Tournee. Wegen seiner antisemitischen und israelfeindlichen Provokationen steigt der öffentliche Druck in Deutschland auf die Veranstalter, die Konzerte im Mai 2023 abzusagen. Juristisch nicht einfach, fordert die Kulturstaatsministerin Claudia Roth einen Boykott der Konzerte. Doch dafür ist es eigentlich zu spät.

Streit um Konzertabsagen für Pink Floyd-Star Roger Waters wegen seiner öffentlichen antisemitischen und israelfeindlichen Positionen.

Roger Waters - persona non grata

Seit Ende 2022 wurde, dass TikToks chinesische Mutterfirma "ByteDance" illegal auf Daten westlicher Journalisten zugegriffen hat, wurden in mehr als der Hälfte der US-Bundesstaaten Beschränkungen zur Nutzung von TikTok erlassen. So darf in vielen US-Staaten und nun auch in Kanada TikTok nicht mehr auf Diensthandys von Regierungsangestellten verwendet werden. Und auch viele Universitäten schränken die Nutzung ein.

Immer mehr US-Staaten schränken die Nutzung der Video-App TikTok ein - aus Sorge vor chinesischer Spionage.

USA : Umstrittenes TikTok-Verbot

Innerhalb von zwei Wochen fanden zwei Demonstrationen gegen die amtierende pro-europäische Regierung statt. Mehrere tausend Demonstrierende marschierten durch die Hauptstadt Chișinău. Unterstützt wird die Bewegung von der Partei eines israelisch-moldawischen Oligarchen, der Schor-Partei. Sie soll von Moskau unterstützt werden. 

Ein Jahr nach Beginn des Krieges in der Ukraine häufen sich die Gerüchte über eine russische Destabilisierung der benachbarten Republik Moldau.

Republik Moldau: Pro-Russland-Demos

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