Ungarn: Pressefreiheit in Gefahr
Budget-Blockade: Was kann die EU jetzt tun?
Ungarn und Polen blockieren den EU-Haushalt, weil die Zahlung von Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll. Wie kommt man aus dieser Sackgasse wieder heraus? Der Ausschluss eines Staates aus der EU ist in den europäischen Verträgen nicht vorgesehen – die einzige Lösung für die EU bleibt also der Kompromiss, ohne die Werte und Rechtsstaatlichkeit zu verleugnen. Ein Balanceakt, der zweifellos einige Zeit in Anspruch nehmen wird.