EU: Rechtsstaatlichkeit als Kriterium für die Vergabe von EU-Geldern
Das EU-Parlament fordert, die Vergabe von EU-Geldern in Zukunft an rechtsstaatliche Kriterien zu knüpfen. EU-Staaten, die gegen diese Prinzipen verstossen, sollen weniger Geld bekommen. Polen und Ungarn haben bereits ihr Veto eingelegt.