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EU-Bericht: Ist der Rechtsstaat in Gefahr?

EU: Rechtsstaatlichkeit auf dem Prüfstand

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EU-Bericht: Ist der Rechtsstaat in Gefahr?

In Brüssel hat die EU-Kommission erstmals einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in der EU vorgestellt. Mehrere Kriterien standen dabei im Fokus, etwa die Unabhängigkeit der Gerichte. Demnach gibt es in einigen EU-Staaten, etwa Polen oder Ungarn, große Defizite. Die deutsche Ratspräsidentschaft will daher nun Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit sanktionieren lassen.

Dauer :

3 Min.

Verfügbar :

Vom 01/10/2020 bis 03/10/2023

Genre :

Dokus und Reportagen

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