EU-Bericht: Ist der Rechtsstaat in Gefahr?

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Verfügbar vom 01/10/2020 bis 03/10/2023
In Brüssel hat die EU-Kommission erstmals einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in der EU vorgestellt. Mehrere Kriterien standen dabei im Fokus, etwa die Unabhängigkeit der Gerichte. Demnach gibt es in einigen EU-Staaten, etwa Polen oder Ungarn, große Defizite. Die deutsche Ratspräsidentschaft will daher nun Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit sanktionieren lassen.

  • Journalist :
    • Lionel Jullien
  • Land :
    • Frankreich
    • Deutschland
  • Jahr :
    • 2020