EU: Ist die polnische Justiz unabhängig?
Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Polen die nationalkonservative Regierungspartei PiS seit ihrem Amtsantritt die Justiz nach eigenen Interessen umbaut. Zweimal schon hat die EU-Kommission Polen deshalb verklagt - und zweimal auch gewonnen. Nun hat der Europäische Gerichtshof wieder ein Urteil verkündet, diesmal zu einer Anfrage von polnischen Richtern.