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Polen: Dauerstreit um die Justizreform

Auch im Europawahlkampf schürt die polnische Regierungspartei PiS Ängste gegenüber Europa. Die Ressentiments sitzen tief. Die EU hingegen stößt sich an der Justizreform, die die Regierung in die Wege geleitet hat. Brüssel sieht die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr und hat mehrere EU-Verfahren eingeleitet. Damit könnte Polen sogar das Stimmrecht im Europäischen Rat entzogen werden.

Dauer :

5 Min.

Verfügbar :

Vom 29/04/2019 bis 01/05/2039

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