Europe to Go - Europa-News für zwischendurch03/07/2019

Weißer Rauch über Brüssel! Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich gestern Nachmittag endlich auf die neue Führungsspitze der EU geeinigt. Seit Sonntag wurde hart verhandelt, jetzt liegt folgendes Personalpaket vor:

Der Belgische Ministerpräsident Charles Michel wird EU-Ratschef. Der Liberale soll also demnächst zwischen den 28 EU-Staaten vermitteln.

Die konservative Französin Christine Lagarde übernimmt den Vorsitz der Europäischen Zentralbank. Derzeit ist sie ja schon Chefin des Internationalen Währungsfonds.

Der Außenminister Spaniens, Josep Borrell, soll EU-Außenbeauftragter werden, also sozusagen Herr Chefdiplomat. Der Sozialist hat Erfahrung: Er war schon mal Präsident des EU-Parlaments.

Und schließlich: Die Staatschefs wünschen sich die deutsche CDUlerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin, also quasi als Regierungschefin der EU. Unsere Verteidigungsministerin wäre damit die erste Frau an der Spitze der Kommission und die erste Deutsche seit 60 Jahren. Aber es ist nicht sicher, ob das EU-Parlament in zwei Wochen zustimmt. Vor allem Sozialdemokraten und Grüne sind gestern gegen ihre Nominierung Sturm gelaufen.

Eine Mehrheit der Fraktionen hatte nämlich erklärt: Sie würden nur einen Spitzenkandidaten als Kommissionspräsidenten akzeptieren. Eigentlich sollten wir Wähler ja mehr direkten Einfluss bekommen, indem der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion bei der Europawahl auch Kommissionschef wird. Aber mit der neuen Hinterzimmer-Entscheidung der Staats- und Regierungschefs sieht es so aus, als würde das Spitzenkandidatensystem jetzt endgültig über Bord geworfen.

Über einen letzten EU-Chefposten haben wir noch nicht gesprochen - den des Parlamentspräsidenten. Aus vier Kandidaten haben die EU-Abgeordneten heute einen Italiener zu ihrem neuen Chef gewählt: David-Maria Sassoli, ein ehemaliger Journalist, der seit 2009 für die Sozialdemokraten im Europaparlament sitzt.

Was macht so ein Parlamentspräsident? Tja, der entscheidet, was im Parlament auf der Tagesordnung steht und leitet dessen Arbeit an den Gesetzesvorschlägen, die die EU-Kommission macht.

Und dann kommt es ein bisschen darauf an, wer den Job macht. Der Deutsche Martin Schulz war zum Beispiel in seiner Zeit als Parlamentspräsident bekannt dafür, auch direkt auf die Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs Einfluss nehmen zu wollen. Der scheidende Parlamentspräsident, der Italiener Antonio Tajani, war da zurückhaltender.

Österreich hat gestern den Einsatz von Glyphosat verboten. Als erstes Land der EU!

Ihr wisst schon, da geht es um den berühmt-berüchtigten Unkrautvernichter von Bayer-Monsanto. Den stuft die Weltgesundheitsorganisation seit 2015 ja als „wahrscheinlich krebserregend“ ein.

Trotzdem ist das totale Verbot in Österreich umstritten. Ein nationaler Alleingang könnte nämlich EU-Recht widersprechen. Denn die EU-Pflanzenschutzverordnung erlaubt Glyphosat noch bis Ende 2022.

Auch die Franzosen haben gestern was verboten: Gewalt als Erziehungsmethode. Der Klaps auf den Hintern hat in Frankreich sogar einen eigenen Namen, „la fessée“. Und mit dem Verbot sind die Franzosen ein bisschen spät dran: 20 EU-Länder haben die Tracht Prügel schon per Gesetze verbannt. Das erste Land weltweit war Schweden, 1979. Wir Deutschen waren erst im Jahr 2000 soweit.

Auch außerhalb der EU waren einige Länder schneller als die Franzosen – darunter übrigens auch Staaten wie der Südsudan oder Turkmenistan.