Eröffnung des EU-Parlaments: Was steht an?02/07/2019

Das neue EU-Parlament steht in den Startlöchern! Fünf Wochen ist die Europawahl schon her. Aber heute geht's so richtig los: Die 751 frisch gewählten Abgeordneten aus ganz Europa sind in Straßburg eingetrudelt. Um 10h hatten sie ihre erste Sitzung im Plenarsaal. Damit hat offiziell die Amtszeit des neuen Parlaments begonnen, für die nächsten fünf Jahre.

Der noch amtierende Parlamentspräsident, Antonio Tajani, hat eine kurze Ansprache gehalten und die Europahymne wurde geschmettert – aber die Euroskeptiker haben dem Gesang demonstrativ den Rücken gekehrt.

Jetzt beraten sich die Fraktionen. Worum’s da geht, klären wir gleich noch.

 

Ein bisschen Drama gab’s heute Morgen auch schon vor dem Parlament: Da demonstrieren katalanische Separatisten!Denn drei ihrer gewählten Abgeordneten können ihr Amt nicht antreten.Denn der eine sitzt in Spanien in Untersuchungshaft. Und die anderen beiden sind im Exil in Belgien und konnten ihre Ernennungsurkunden nicht in Spanien abholen. Dort wären sie nämlich festgenommen worden, weil sie 2017 in Katalonien ein illegales Unabhängigkeitsreferendum abgehalten haben. 

Also geht das EU-Parlament schon mal ohne die Katalanen an den Start – ansonsten sind die Fraktionen aber fix und fertig!

 

Ich weiß nicht, ob ihr es wusstet, aber die endgültigen Ergebnisse der Europawahl haben die letzten Länder erst vor ein paar Tagen geliefert. Klar, das neue Machtverhältnis war schon vorher deutlich: Wie in den letzten Jahren bleiben die Konservativen von der Europäischen Volkspartei die stärkste Kraft im Parlament, gefolgt von den Sozialdemokraten.

Aber die beiden großen Fraktionen sind auch diejenigen, die im Vergleich zur letzten Legislaturperiode mit Abstand die meisten Stimmen verloren haben. Am meisten zugelegt haben nicht, wie befürchtet, die Rechtspopulisten von Identität und Demokratie, sondern die Liberalen von Renew Europe. Und auch die Grünen haben ein historisches Ergebnis erzielt und konnten sich als viertstärkste Kraft durchsetzen.

Es ist also ein ziemlich zersplittertes Parlament. Keine Fraktion hat die Mehrheit und auch Konservative und Sozialdemokraten zusammen erreichen sie nicht. Das wird die Verhandlungen im Plenarsaal nicht unbedingt einfacher machen!

 

Also, auf die Plätze, fertig, los? Naja, nee. Die Parlamentarier können heute noch nicht so richtig mit der Arbeit beginnen. Sie müssen vorher noch ein paar Dinge klären.

Morgen wollen sie erstmal einen neuen Präsident für das EU-Parlament wählen. Bis heute Abend können Bewerbungen eingereicht werden. Und der ein oder andere hat seinen Namen auch schon in den Hut geworfen. Ska Keller zum Beispiel, die deutsche Fraktionschefin der Grünen.Allerdings muss das Parlament auch berücksichtigen, welchen Kandidaten die 28 Staats- und Regierungschefs bevorzugen.

Auf ihrem Gipfel in Brüssel stecken Angela Merkel und ihre Kollegen seit zwei Tagen die Köpfe zusammen, um auszuklügeln, wie die europäischen Spitzenämter ausgeglichen verteilt werden können.Ein Entwurf für das Personalpaket sah so aus: Der konservative Spitzenkandidat Manfred Weber könnte als Chef des Parlaments vorgeschlagen werden und der Sozialdemokrat Frans Timmermans als Chef der EU-Kommission.Dann würde die Bulgarin Kristalina Georgieva EU-Ratschefin und ein Liberaler Chef des EU-Außendiensts, entweder der Belgier Charles Michel oder die Dänin Margrethe Vestager.

Egal, für wen die Staatschefs sich letzten Endes entscheiden: Der Kommissionschef muss im EU-Parlament mit absoluter Mehrheit angenommen werden. Und wenn das Parlament sich morgen einen ganz anderen Präsidenten wählt, ist die ganze diplomatische Aufteilung futsch!

 

Zweite große Baustelle für die Parlamentarier: Ein Koalitionsprogramm zwischen den großen Fraktionen muss her! Soll heißen, man sucht nach Schnittmengen zwischen den Programmen der Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen.Das hat bisher nicht so toll geklappt, am 12. Juli wird weiter diskutiert.