Die Freihandelsabkommen der EU – Alles was ihr wissen müsst!

7 Min.
Verfügbar vom 28/06/2019 bis 28/06/2022

Eure tägliche Dosis Europe to Go fasst für euch zusammen, was gerade in Europa wichtig ist. Heute: TTIP, CETA, JEFTA – beim Thema Freihandelsabkommen verliert man schnell den Überblick. Welche Freihandelsabkommen es gibt, was ihre Vor- und Nachteile sind und alles was ihr sonst noch wissen müsst, erklären wir euch heute.

 

Ihr  erinnert euch bestimmt noch an die Kontroverse um das Freihandelsabkommen mit den USA -also TTIP- und das mit Kanada - also CETA. Aber das sind bei Weitem nicht die einzigen, um die gestritten wird. Gerade geht's vor allem um zwei neue riesige Handelsabkommen: Erstens, das Freihandelsabkommen mit Vietnam. Das wird diesen Sonntag unterzeichnet. Die EU macht sich da große Hoffnungen: Bis 2035 sollen europäische Exporte dorthin um 35% wachsen und das Abkommen soll  99% aller bilateralen Handelszölle abschaffen. Klingt gut, an den Verhandlungen mit Vietnam kann man aber auch sehen, wie schwierig das alles ist: Ursprünglich wollte die EU nämlich ein Freihandelsabkommen mit der gesamten Gruppe der ASEAN Staaten – aber das war wohl eine Nummer zu groß. Und zweitens, das mit den MERCOSUR Staaten – also Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Mit denen verhandelt die EU schon seit fast 20 Jahren! Und jetzt sind die Verhandlungen auf der Zielgeraden. Das Abkommen könnte der EU einen Markt mit 260 Millionen Verbrauchern öffnen. Es gibt aber auch viel Streit: Angela Merkel will das Abkommen unterzeichnen. Aber Emmanuel Macron will keine Freihandelsabkommen mit Ländern, die sich nicht an das Pariser Klimaabkommen halten – wie zum Beispiel Brasilien.

 

 

Und was waren denn bisher so die wichtigsten Handelsabkommen? Schauen wir uns mal drei an. Zuerst einmal ist da das Handelsabkommen der EU mit Südkorea. Seit 2011 ist es in Kraft – damals hat Südkorea noch Güter im Wert von 11,6 Milliarden mehr nach Europa exportiert als andersherum. Heute ist das so gut wie ausgeglichen. Das Freihandelsabkommen mit Kanada CETA gilt seit 2017. Da müssen aber die nationalen Parlamente zustimmen – auch der Bundestag hat noch nicht sein OK gegeben. Seit Februar 2019 gibt es auch das EU-Freihandelsabkommen mit Japan. Das Land ist immerhin die drittgrößte Wirtschaft der Welt. Wenn das Abkommen komplett umgesetzt ist, wird Japan 97% seiner Einfuhrzölle abgeschafft haben. Das soll europäischen Exporteuren bis zu einer Milliarde Euro einsparen. All diese Abkommen sind aber nicht in Stein gemeißelt. Es sind nämlich sogenannte „living agreements“ also „lebende Vereinbarungen“. Sie befassen nicht nur mit wirtschaftlichen Themen, sondern auch mit Fragen der sozialen Gerechtigkeit und  der Nachhaltigkeit. Und Teil dieser Abkommen sind Ausschüsse, in denen die Vertragspartner weiter  miteinander reden und Lösungen für Probleme finden können. Es gibt also immer noch Raum für Diskussionen. 

 

 

Aber warum gibt es all diese Freihandelsabkommen? Es geht natürlich mal wieder ums Geld. Mit unseren Nachbarn Geschäfte zu machen, das bringt uns viel: Fast 1179 Milliarden Euro im Jahr 2017, hat die Kommission ausgerechnet. Das funktioniert so: Einfuhrzölle werden abgeschafft. Und wenn man weniger Zölle zahlt, werden Produkte billiger und die Verbraucher können mehr davon konsumieren. Das heißt dann, mehr Produkte werden exportiert und das schafft Wachstum und neue Arbeitsplätze. Außerdem geht es nicht nur um Handel, sondern auch um gemeinsame Standards! Europa öffnet zwar seinen Markt, verlangt aber von seinen Handelspartnern, dass die sich an europäische Normen halten. Nehmt zum Beispiel den japanischen Reiswein Sake. Da gab es ewig Streit, weil die Europäer wollten, dass die Japaner das Volumen ihrer Sakeflaschen ändern. Das ganze Problem war, dass Sakeflaschen nicht genau 750ml enthalten – wie die europäischen Flaschen- sondern das Volumen von zwei Reisschüsseln. Und auf dem europäischen Markt ist das ein Problem! Die Japaner mussten also neue Reisweinflaschen anschaffen! Aber glaubt mir: Bei alldem geht es nicht nur um Alkohol, sondern auch um Standards für unsere Gesundheit und den Umweltschutz. Die Japaner und auch andere Länder beugen sich den Normen, weil sie im Gegenzug Zugang zum europäischen Markt mit 511 Millionen Verbrauchern erhalten. Ihr seht, in der Theorie ist das Ganze eine Win Win Situation – aber ist das auch in der Praxis so?

 

 

Win-Win: das sehen nicht alle so. Europaweit haben tausende Menschen gegen CETA demonstriert. Für viele Menschen sind diese Handelsverträge nämlich eine Bedrohung: Zuerst für den Planeten. Die Gegner des Freihandels kritisieren, dass die EU die eigenen Umweltstandards nicht durchsetzt und – noch schlimmer – umweltschädliche Praktiken sogar noch fördert. Zum Beispiel indem sie den europäischen Markt für kanadisches Schiefergas geöffnet hat oder Produkte importiert, deren Herstellung zur Zerstörung des Regenwaldes beiträgt. Zweitens, sagen die Kritiker, sind die Handelsverträge eine Bedrohung für unsere eigene Industrie. Denn wir bekommen nicht nur Zugang zu mehr Konsumenten anderswo, wir öffnen auch unsere eigenen Märkte der Konkurrenz. Die französischen Landwirte fürchten sich beispielsweise davor, dass mehr Früchte und Gemüse aus Südamerika kommen – denn mit den Billigpreisen können sie nicht mithalten. Und drittens, könnte ein paralleles Justizsystem entstehen, das unsere Demokratie gefährden könnte. Wie das? Durch private Schiedsgerichten. Diese Gerichte sind oft Teil der Handelsverträge. Sie erlauben es Unternehmen, rechtlich gegen Staaten vorzugehen, von denen sie sich benachteiligt fühlen. Und häufig gewinnen die Unternehmen. Ihr seht also, von diesen Freihandelsabkommen profitieren besonders große europäische Firmen und wir Verbraucher – denn dank dieser Abkommen ist ja das japanische Bier, das wir im Supermarkt kaufen, günstiger geworden. Und dann sind da auch noch die neuen Jobs, die entstehen. Ist das also eine Win Win Situation und alle sind glücklich? Nicht wirklich. Es gibt sehr viel grundlegende Kritik an diesen Abkommen, die ja unseren Planten, unsere Wirtschaft und unsere Demokratie beeinflussen!

 


  • Journalist :
    • Felix Hoffmann
    • Loreline Merelle
  • Land :
    • Frankreich
  • Jahr :
    • 2019