Europe to Go - Europa-News für zwischendurch20/05/2019

Matteo Salvini geht mal wieder knallhart gegen Einwanderer vor. Der Chef der rechtextremen Partei Lega und Vize-Regierungschef dürfte seinem Kabinett heute eine Notverordnung vorlegen.

Damit will er dem Innenministerium – also sich selbst – das Recht einräumen, die Häfen des Landes für die Schiffe von Flüchtlingshilfsorganisationen zu schließen. Mit dem Argument der öffentlichen Sicherheit. Zweitens will er die NGOs abstrafen, indem er sie zahlen lässt: Bis zu 5 500 Euro Strafe pro Migrant. Und das, obwohl das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte da schon laut protestiert hat.

Ironie des Schicksals: Gestern sind in Lampedusa wieder 47 Migranten an Land gegangen, nachdem die italienische Justiz entschieden hatte, ein Schiff der deutschen NGO Sea-Watch festzusetzen. Nur hatte niemand Matteo Salvini informiert. Er hat das leider erst live im Fernsehen erfahren – und war entsprechend sauer.

 

Fragt ihr euch manchmal, ob die EU wirklich demokratisch ist? Damit seid ihr offensichtlich nicht allein: Ein Video zu dem Thema ist gerade in den Top-Trends auf YouTube.

Produziert hat es der deutsche Kanal Kurzgesagt von funk. Das ist das Online-Programm von ARD und ZDF. Es hat sich mit Youtubern aus anderen EU-Ländern zusammengetan, um das Explainer-Video in ganze 16 Sprachen zu übersetzen. Da ist zum Beispiel LEMMiNO aus Schweden dabei, der Tscheche Kovy oder der Franzose HugoDécrypte. Das nenne ich mal europäischen Teamgeist!

 

Die Schweiz bekommt strengere Waffengesetze. Die Bürger haben gestern in einem Referendum dafür gestimmt. Und da stand viel auf dem Spiel: Hätten die Schweizer Nein gesagt, wäre das Land vielleicht aus dem Schengen-Raum geflogen.

So, aber die Info hattet ihr ja bestimmt schon mitbekommen. Was ihr aber vielleicht verpasst habt: Bei der Abstimmung ging’s auch um eine Reform der Unternehmenssteuer. Und die ist auch gar nicht so unwichtig.

Denn bisher mussten internationale Konzerne, die vor allem im Ausland aktiv sind, in der Schweiz wenig Steuern zahlen. So hat das Land jahrelang Unternehmen angelockt. Und es auf die graue Liste der EU für Steuerparadiese geschafft. Jetzt hat die Schweiz Aussicht auf eine weiße Weste.

 

Übrigens, schon mal von der Serie Baywatch gehört? Oder vielmehr einen Blick erhascht? Ihr wisst schon: schöne Frauen in roten Badeanzügen, die geschmeidig über den Strand rennen. Tja, eine davon mischt sich jetzt plötzlich in die Europawahl ein.

Pamela Anderson hat auf Twitter dazu aufgerufen, die Bewegung "Demokratie in Europa 2025" zu unterstützen, mit Yanis Varoufakis in Deutschland und Benoît Hamon in Frankreich.

Wer weiß, vielleicht kann ihre Leidenschaft den ein oder anderen unter euch ja überzeugen?