Europe to Go - Europa-News für Zwischendurch30/04/2019

5 Min.

Verfügbar bis zum 02/05/2030

Eure tägliche Dosis Europe to Go fasst für euch zusammen, was gerade in Europa wichtig ist. Heute: Der Brexit versaut den Briten die Lust aufs Reisen in Europa, der Europäische Gerichtshof erlaubt Schiedsgerichte im Rahmen des Freihandelsabkommens mit Kanada, in der Slowakei entkommt eine neo-faschistische Partei ihrer Auflösung und es gibt eine Liste der EU-Länder, in denen Alkohol- und Tabakkonsum nicht wirklich eingeschränkt wird.

Britische Urlauber verreisen immer weniger in EU-Länder. Und schuld ist natürlich der Brexit!

Das verrät der britischen Reiseveranstalter Thomas Cook. 43% der Kunden haben erklärt, lieber nicht in der EU Urlaub machen zu wollen. Stattdessen fliegen jetzt immer mehr in die Türkei oder nach Tunesien. Und am liebsten pauschal.

Denn Europa ist für die Briten ganz schön teuer geworden. Durch das Brexit-Chaos hat das Britische Pfund im Vergleich zum Euro an Wert verloren. Und die Urlauber haben Angst vor dem Wechselkurs vor Ort. Außerdem weiß keiner so genau, wann und wie Großbritannien die EU verlässt, und wie es dann um die Ein- und Ausreise steht.

Also gehen die Briten lieber auf Nummer sicher. Nicht-EU-Länder haben auch schöne Strände!

 

CETA-Gegner dürften sauer sein. Schiedsgerichte, die in dem Handelsabkommen enthalten sind, sind mit europäischem Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof heute früh entschieden.

Erinnert euch, CETA ist das hoch umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Es ist 2017 in Kraft getreten. Und darin sind eben sogenannte Schiedsgerichte vorgesehen. Aber worum geht's da genau? Also: Vor Schiedsgerichten können Unternehmen gegen ein Land klagen. Und zwar, wenn sie finden, dass staatliche Maßnahmen ihren Investitionen schaden.

So hat zum Beispiel der niederländische Versicherungskonzern Achmea von der Slowakei 20 Millionen Euro Entschädigung verlangen können. Er hatte schon mächtig im Land investiert, bevor die Regierung ihre Meinung geändert und ihren Markt doch nicht für ausländische Krankenversicherungen geöffnet hat.

Aber Kritiker sind gegen Schiedsgerichte auf europäischem Niveau. Sie fürchten eine Art Parallel-Justiz, die Weltkonzernen in die Hände spielen könnte. Trotzdem: Die europäische Justiz hat jetzt entschieden. Sie sieht keinen Grund, CETAs Schiedsgerichte zu verbieten.

 

Überall in Europa gewinnen die Rechtsextremen an Zustimmung. Und zwar auch in der Slowakei.

Dort sitzt die Partei LSNS, auf Deutsch "Unsere Slowakei", schon mit 13 Abgeordneten im Parlament. Die punktet gegenüber der Bevölkerung mit sozialen Themen und dem Kampf gegen die Korruption. Aber jetzt kommt's: Sie ist auch ganz offen fremdenfeindlich.

Und zwar so sehr, dass die slowenische Regierung ihr Faschismus vorwirft. Also hat der Justizminister Nägel mit Köpfen gemacht und vom Obersten Gerichtshof die Auflösung der Partei verlangt.

Aber das Gericht hat gestern entschieden, es gebe nicht genug Beweise, dass die Partei gegen die Verfassung verstößt. Also kommt sie nochmal glimpflich davon. 

Das dürfte einige Slowaken freuen. Kurz vor dem Urteil wurde eine Umfrage veröffentlicht, die zeigt: 27% der Bürger hätten gar kein Problem damit, dass die Rechtsextremen sich an der Regierung beteiligen.

 

Übrigens, nirgendwo in Europa kann man so unbeschwert futtern, trinken, rauchen und dampfen wie in Deutschland. Jetzt freut ihr euch vielleicht. Aber naja...

Wir haben uns mal den Nanny-State-Index angeschaut. Also frei übersetzt: Das Verzeichnis der Kindermädchen-Staaten. Das ist eine Studie von europäischen Denkfabriken.

Darin steht, dass andere EU-Länder zum Beispiel Alkohol, Zucker oder Tabak viel höher besteuern, als das bei uns der Fall ist. Oder sie schränken den Konsum sogar durch Verbote ein. Weil diese Genussmittel nun mal nicht immer so gut für unsere Gesundheit sind. 

Am unfreisten konsumieren die Finnen. Und auch Frankreich gehört zu den "weniger freien" Ländern: Zum Beispiel zahlt man dort 7 Cent Zuckersteuer auf einen Liter Softdrink und Werbung für Tabak ist verboten.

Tschechen, Slowaken und Österreicher dagegen verleiben sich mehr oder weniger ein, was sie wollen. Ganz wie wir Deutschen. Aber ob das mal wirklich so gut ist...

Journalist

  • Anja Maiwald

  • Loreline Merelle

Land

Frankreich

Jahr

2019

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