EU-Wahlkampf: Weber will ausmistenEurope to Go - 23/04/2019

Langsam aber sicher kommt der Wahlkampf für die Europawahl ins Rollen. Heute präsentiert Manfred Weber von der CSU sein Programm als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei. Die Konservativen feiern nämlich in Athen ihren Wahlkampfauftakt. Hier mal eine kleine Vorausschau, zuerst in Zahlen: Sollte Weber EU-Kommissionspräsident werden, will er 1.000 überflüssige europäische Richtlinien abschaffen und dazu außerdem EU-Beamte entlassen. Er will in Europa fünf Millionen neue Jobs, um gegen Jugendarbeitslosigkeit zu kämpfen. Und die europäische Grenzwache will er bis 2022 um 10.000 Mann verstärken. Auch auf seiner To-Do-Liste: Ein europäisches FBI, das Aus der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und, haltet euch fest, ein weltweites Abkommen, um Einweg-Plastik zu verbieten. 

 

Gegen Fake News wollten Facebook und die EU eigentlich am gleichen Strang ziehen. Stattdessen wird das Ganze zum Tauziehen! Zuletzt hatte die EU ja Druck auf Facebook gemacht. Der Konzern sollte sicherstellen, dass es keine fremde Einmischung in die Europawahl gibt. Die neuen Transparenz-Regeln haben aber auch Anzeigen der europäischen Fraktionen im Europaparlament lahmgelegt - und die der EU-Institutionen. Ein Eigentor! Das Parlament hat sich in einem Brief beschwert. Aber in seiner Antwort ist ihm Facebook jetzt nur ein paar Zentimeter entgegengekommen. Die Plattform bietet an, manche europäische Parteien doch wieder Anzeigen schalten zu lassen. Aber nicht alle und vor allem keine einzelnen Abgeordneten. Und ob das technisch überhaupt möglich ist, will sie jetzt erst mal prüfen. Nur kein Stress – die Wahl ist ja erst in… genau einem Monat!

 

In Österreich sorgt ein Gedicht über "Stadtratten" für Polemik. Die rechtsextreme FPÖ hat zum Osterwochenende einige Verse verschickt. Und die vergleichen nicht nur Menschen mit Ratten. "So, wie wir hier unten leben, müssen and're Ratten eben, die als Gäst' oder Migranten, auch die, die wir noch gar nicht kannten, die Art zu leben mit uns teilen! Oder rasch von dannen eilen!" Das Gedicht hetzt auch gegen die Vermischung von Kulturen, Sprachen und Religionen: "Man spricht dann von Gastkultur, doch sie vergessen dabei nur, dass wenn man zwei Kulturen mischt, […], es ist, als ob man sie zerstört." Das erinnert doch stark an düstere NS-Rhetorik. Und es kommt noch dicker: Das Gedicht wurde pünktlich an Hitlers Geburtstag aus seinem Geburtsort Braunau verschickt. Immerhin hat es Kanzler Sebastian Kurz von der Österreichischen Volkspartei dazu gebracht, doch mal ein Machtwort gegen seinen Koalitionspartner zu sprechen. Tja, Augen auf bei der Koalitionswahl!

 

Übrigens, schon mal vom schwedischen Modewort "Flygskam" gehört? Nein, es ist kein Ikea-Schrank! Es ist die Scham, den Flieger zu nehmen. Der Umwelt zu Liebe bleiben immer mehr Schweden am Boden. Zum ersten Mal seit 10 Jahren gab's in Schweden in diesem Frühjahr weniger Flugbuchungen. Der Bahnverkehr dagegen nimmt zu. So sehr, dass die Regierung jetzt 4,8 Millionen Euro in neue Nachtzugstrecken zu Europas Hauptstädten investieren will. Und die schwedischen Airlines? Die denken jetzt drüber nach, wie sie ihren CO2-Ausstoß wettmachen, indem sie zum Beispiel Klimaschutz-Projekte unterstützen. Was ein bisschen Druck aus der Bevölkerung nicht alles erreichen kann!