Brexit, eine Frage der OrganisationEurope to Go - 22/03/2019

Gestern Nacht auf dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich das Blatt nochmal gewendet: Der 29. März ist erst mal vom Tisch. An dem Tag sollten die Briten ja ursprünglich austreten. Aber jetzt haben die Staats- und Regierungschefs Theresa Mays Antrag angenommen, den Brexit noch ein bisschen aufzuschieben. Und das geht natürlich nicht ohne Bedingungen!

Theresa May soll ihr Austrittsabkommen nächste Woche durchs britische Unterhaus zu bringen. Entweder, die Parlamentarier stimmen dafür. Dann lässt die EU Großbritannien bis zum 22. Mai Zeit, um den Austritt geregelt über die Bühne zu bringen. Soll heißen, das Abkommen könnte dann in Ruhe ratifiziert werden. Das ist das optimistischste Szenario.

Option Nr. 2: Wenn die britischen Abgeordneten den Deal wieder ablehnen, haben sie nur bis zum 12. April, um zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Wollen sie dann ohne Abkommen gehen? Oder den Brexit doch lieber ganz aufschieben? In dem Fall wird es nochmal kompliziert. Wenn sie ihren Austritt über die Europawahl hinauszögern, sind sie gezwungen, nochmal mitzuwählen!
Deshalb auch der 12. April! Bis dahin haben die Briten nämlich Zeit, die Vorbereitungen für die Europawahlen in die Wege zu leiten.

Mit diesem Fahrplan hat die EU ihre Karten auf den Tisch gelegt: Jetzt ist der Ball wieder bei den Briten!

Die anderen 27 Mitgliedsstaaten atmen auf. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich gestern Nacht hochzufrieden: «Wir wollten klare Antworten liefern, die mit unserer Agenda vereinbar sind. Jetzt liegt es bei den Briten, die Zweideutigkeit zu klären.“

Und Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat daran erinnert, dass die EU auf alle Eventualitäten vorbereitet sei: „Die Notfallmaßnahmen sind bereit!“

 

Aber Theresa May bleibt weiter optimistisch und sieht sich bestätigt. Die heutige Entscheidung zeige, wie wichtig es sei, dass das Unterhaus nächste Woche ein Brexit-Abkommen annimmt.

Die Zeitung „The Guardian“ dagegen wirft ihr in einem Editorial Sabotage vor! Mit ihrer Sturheit hätte sie nur die Interessen einer Hälfte des Landes im Blick. In dem Londoner Blatt heißt es: „Sie behandelt Millionen von Menschen, die mit dem Brexit und ihrem Umgang damit nicht einverstanden sind, als würden sie nicht existieren“.

Übrigens, diese andere Hälfte der Briten, die mit dem Brexit nicht einverstanden ist, versucht kurz vor Torschluss nochmal, die Notbremse zu ziehen.

Eine Petition ans britische Unterhaus fordert, den EU-Austritt doch noch abzublasen – und hat bis heute früh schon Millionen Unterschriften gesammelt! Die Zahlen schießen jede Minute weiter in die Höhe!

Der Ansturm hat zeitweise die ganze Website lahmgelegt. Das Petitions Committee hat sich entschuldigt und sich gerechtfertigt: Noch nie sei die Unterschriftenfrequenz so hoch gewesen.

Interessant ist, dass das britische Parlament über jede Petition mit mehr als 100 000 Unterzeichnern zumindest debattieren muss.