Soziales Europa: Mehr Rechte für GrenzgängerEurope to Go - 20/03/2019

5 Min.

Verfügbar bis zum 22/03/2030

Eure tägliche Dosis Europe to Go fasst für euch zusammen, was gerade in Europa wichtig ist. Heute: Mehr soziale Sicherung für Europas Grenzgänger, Matteo Salvinis Narrenfreiheit in Sachen Einwanderung, der Tag der Wahrheit für Viktor Orban als Mitglied der Europäischen Volkspartei und eine neue Beliebtheitsskala zur EU!

Nicht viel Neues im Brexit-Land! Theresa May will die EU jetzt wie geplant um eine Verlängerung der Austrittsverhandlungen bitten. Wahrscheinlich über drei Monate! Ob die anderen Mitgliedsstaaten da mitmachen, dürften die 27 Staats- und Regierungschefs morgen bei ihrem Gipfel in Brüssel entscheiden.

 
Millionen Europäern können aufatmen: Die Europäischen Institutionen haben einen Kompromiss gefunden, um Grenzgängern und Auswanderern bessere soziale Sicherungen zu garantieren. Denn wer aktuell in einem anderen EU-Staat lebt oder arbeitet, als in seinem Heimatland, dürfte sich die Haare raufen bei dem Versuch, sein Anrecht auf Arbeitslosengeld und Sozialversicherung geltend zu machen!

Wenn ihr zum Beispiel im europäischen Ausland auf Arbeitssuche geht, sollt ihr euer Arbeitslosengeld sechs Monate lang behalten dürfen. Und auch das Chaos für viele Grenzgänger lichtet sich: Die sollen ihr Arbeitslosengeld dort bekommen, wo sie arbeiten, und nicht mehr im Land ihres Hauptwohnsitzes. Und auch länger, als bisher! Außerdem soll schneller darüber entschieden werden, wer auf was genau Anrecht hat. 

Aber wie so oft sind nicht alle Mitgliedsstaaten einverstanden: Der Vorschlag gefällt den Ländern nicht, die viele Grenzarbeiter haben, wie Luxemburg, die Niederlande, Österreich oder Deutschland. Und die müssen noch genauso ihr grünes Licht geben, wie alle anderen Mitgliedsstaaten.

 

Matteo Salvini, der italienische Innenminister, ist fein aus dem Schneider! Heute dürfte der italienische Senat dafür stimmen, seine Immunität nicht aufzuheben. Denn sonst hätte ihm ein Prozess wegen Freiheitsberaubung gedroht. Erinnert euch, er hatte letzten August 177 Migranten tagelang auf dem Meer ausharren lassen.

Und Salvini ist Wiederholungstäter! Gestern wollte er wieder ein italienisches Rettungsboot mit 49 Migranten an Bord nicht an Land lassen. Letztendlich hat die italienische Polizei das Schiff zwar in den Hafen von Lampedusa eskortiert – aber nur, um es dort zu beschlagnahmen und die Helfer an den Pranger zu stellen. Wegen Begünstigung von illegaler Einwanderung!

So kann die Seenotrettung nämlich neuerdings bewertet werden. Entsprechende Richtlinien hat das Innenministerium noch gestern Nacht erlassen! Das Kredo: Migranten, die vor der libyschen Küste aufgefasst werden, sollen lieber wieder in das Bürgerkriegsland zurückgebracht werden.

 

Heute könnte ein historischer Tag für Viktor Orban und die Europäische Volkspartei EVP werden.  

Die europäischen Konservativen, also die größte Fraktion im EU-Parlament, sollen nämlich darüber entscheiden, ob sie die Partei vom ungarischen Ministerpräsidenten aus ihrer Gruppe werfen.

Warum? Naja, hauptsächlich wegen der Anti-Brüssel-Kampagne, mit der er seit Februar Wahlkampf führt. 

Aber innerhalb der EVP ist man sich noch nicht ganz einig. Denn Orbans Partei Fidesz dürfte bei der Europawahl im Mai eine ganze Menge Stimmen holen: Sie könnte die Delegation mit den drittmeisten Sitzen innerhalb der EVP werden.

Und darauf wollen die Konservativen natürlich nicht verzichten!

Außerdem könnte Orban sich mit dem rechten Lager verbünden. Wie das Ganze heute ausgeht, dürfte also auch die Populisten interessieren. 

 

Übrigens! Anders als Orban sind die Ungarn eigentlich gar nicht so unzufrieden mit der EU!

Eine Studie über zehn europäische Länder von einem amerikanischen Forschungsinstitut zeigt, dass 57% seiner Landsleute eine positive Meinung zu der EU hätten! Auch unerwartet: Ausgerechnet die Polen seien am meisten von der EU überzeugt, mit 72% an Fürsprechern. Am wenigsten beeindruckt zeigten sich – Überraschung! – Großbritannien und Griechenland.

Und tatsächlich sollte die EU sich Gedanken machen. Denn insgesamt finden knapp zwei Drittel der Befragten, dass sie die Bedürfnisse der Bürger nicht versteht! Dafür sagen aber auch drei Viertel der Europäer, dass ihre Union den Frieden fördert.

Journalist

  • Loreline Merelle

  • Anja Maiwald

Land

Frankreich

Jahr

2019

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