Im Wahlkampf hatten sich die spanischen Sozialisten (PSOE) als Bollwerk gegen die extreme Rechte präsentiert. Diese Strategie ist aufgegangen: Bei den Parlamentswahlen gestern wurde die Partei von Premierminister Pedro Sanchez stärkste Kraft.
Und täglich grüßt das Murmeltier. Das dachten wohl viele Spanier, bevor sie am Sonntag zum dritten Mal in nur vier Jahren an die Urnen gerufen wurden. Das Ergebnis der Wahl hingegen ist gar nicht so alltäglich: Erstmals seit 2008 konnte die sozialistische PSOE die Wahl nämlich gewinnen.
29 Prozent erhielt das Bündnis von Regierungschef Sanchez, das sind sechs Prozent mehr als bei der vorherigen Wahl. Im Abgeordnetenhaus hält die PSOE nun 123 von 350 Sitzen inne. Das reicht zwar nicht für die absolute Mehrheit und zwingt Sanchez, eine Koalition mit mehreren Regionalparteien einzugehen. Die Regierungsbildung dürfte zudem kompliziert werden. Dennoch ist das Ergebnis für die Partei eine Art Renaissance.
Denn lange Zeit spielte die PSOE kaum eine Rolle. Ganze sieben Jahre saß sie in der Opposition fest. Erst 2018 hatte sie die Macht wieder übernommen, nachdem das Parlament der konservativen Regierung von Mariano Rajoy das Misstrauen ausgesprochen hatte. Auch bei der Wahl gestern erhielten die Konservativen wenig Zuspruch. Die bürgerliche „Partido Popular“ brach um mehr als 16 Prozent ein und ist nur noch zweitstärkste Kraft.
Der Kurs der Regierung hingegen wurde bestätigt. Dabei sah das noch im Februar ganz anders aus. Damals war es Sanchez nicht gelungen, seinen Haushalt durchs Parlament zu bringen. Seine Fraktion hatte gerade einmal 84 Abgeordnete. Sanchez ließ deshalb das Parlament auflösen und rief Neuwahlen aus, mit dem Ziel, die eigenen Reihen zu stärken – mit Erfolg.
Pedro Sanchez, der starke Mann im Wahlkampf
Vor acht Monaten war der 47-Jährige noch weitgehend unbekannt. Heute ist Sanchez aus der politischen Landschaft Spaniens nicht mehr wegzudenken. Im Wahlkampf hatte er vor allem für ein weitreichendes Sozialprogramm geworben, in klarer Abgrenzung zur Sparpolitik seines Vorgängers Rajoy. Wichtigste Maßnahmen in seinem Programm waren gleiche Gehälter für Mann und Frau, der Kampf gegen Homophobie und ein höherer Mindestlohn.
Doch das war nur ein Teil seiner Wahlkampfstrategie. Seit dem Einzug der populistischen Partei VOX ins andalusische Parlament im Dezember 2018 inszeniert sich Sanchez immer wieder als Kämpfer gegen die extreme Rechte. Der neue Slogan der Sozialisten ist unmissverständlich: „Vorwärts“ mit der PSOE oder „Zurück“ mit den Populisten.
