Kommt die EU-Digitalsteuer für Google, Facebook & Co?

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Frankreich fordert eine einheitliche Digitalsteuer für die EU, doch noch sind nicht alle Mitgliedstaaten überzeugt.

Innerhalb der Europäischen Union gibt es kein einheitliches Steuersystem für Digitalkonzerne wie Google und Facebook. Die Folge: Die Internetgiganten zahlen nur einen Bruchteil an Steuern. Die EU-Kommission möchte das mit einem EU-weiten Gesetz ändern. Vor allem Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire setzt sich für eine rasche Umsetzung ein.

Der französische Finanzminister findet die bisherige Steuerregelung für Digitalkonzerne wie Google, Amazon oder Facebook ungerecht: „Wie können wir akzeptieren, dass Millionen von europäischen Verbrauchern ihre Daten kostenlos zur Verfügung stellen? Daten sind der Wert des 21. Jahrhunderts", erklärte Bruno Le Maire am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg.

Sobald ein Unternehmen einen physischen Standort in einem Land hat, ist es dort steuerpflichtig. Für den Verkauf von Online-Dienstleistungen sind Niederlassungen in mehreren Ländern für Digitalunternehmen jedoch nicht nötig. Viele Konzerne verlagern daher ihren Hauptsitz in europäische Steueroasen wie Irland oder Malta und profitieren dort von niedrigen Steuersätzen. In den restlichen EU-Ländern können sie ihre Produkte so steuerfrei anbieten.

Wie können wir akzeptieren, dass Millionen von europäischen Verbrauchern ihre Daten kostenlos zur Verfügung stellen? Daten sind der Wert des 21. Jahrhunderts.

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Bruno Le Maire, Frankreichs Minister für Wirtschaft und Finanzen

Auf ihren Gewinn, der sich zum Großteil aus Nutzerdaten, Onlinewerbung und Sharing-Plattformen generiert, müssen die Unternehmen weder Umsatz- noch Mehrwertsteuer zahlen, wie es für materielle Waren der Fall wäre. Zum Vergleich: Während Unternehmen mit Sitz in Europa im Schnitt 23% Steuerabgaben haben, zahlen internationale Digitalkonzerne nicht einmal 9% Steuern.

Erster Gesetzesentwurf für Digitalsteuer

Diese unfairen Wettbewerbsvorteile soll es aus Sicht der französischen Regierung nicht länger geben. Auf Frankreichs Initiative hin hat die EU-Kommission deshalb im März 2018 zwei Gesetzesvorschläge gemacht, um eine EU-weite Digitalsteuer einzuführen.

Der erste Vorschlag ist die Überarbeitung der Körperschaftssteuer. In jedem EU-Mitgliedsstaat, in dem ein Digitalunternehmen eine weitreichende Onlinepräsenz hat, müsste der Konzern demzufolge Steuern zahlen – auch ohne physischen Sitz im jeweiligen Land. Darunter würden Unternehmen fallen, die mehr als 7 Millionen Euro durch Dienstleistungen im Internet erwirtschaftet haben. Auch Digitalkonzerne mit mehr als 100.000 Nutzern oder über 3.000 online abgeschlossenen Geschäftsverträgen müssten Abgaben zahlen.

Der Staat würde somit auf gesammelte Nutzerdaten Steuern erheben. Unter die Besteuerung würden auch Sharing-Plattformen wie Online-Marktplätze und Websites von Streaming-Anbietern fallen. Die EU-Kommission hält diesen Vorschlag auf lange Sicht für die beste Lösung.

Bis zum Inkrafttreten der überarbeiteten Körperschaftssteuer schlägt die Kommission eine zweite Möglichkeit vor: eine sofortige Übergangssteuer. Diese Variante konzentriert sich auf die drei Haupteinnahmequellen der Digitalkonzerne: Onlinewerbung, den Verkauf von Nutzerdaten und soziale Netzwerke. Auf diese drei Dienstleistungen sollen 3% der Erträge als Übergangssteuer abgegeben werden. Betreffen würde die Steuer Unternehmen mit jährlichen Erträgen ab 750 Millionen Euro sowie Gewinne aus Online-Aktivitäten von über 50 Millionen Euro jährlich.

Kampf den europäischen Steueroasen

Rund 112 Unternehmen wären von der neuen Digitalsteuer betroffen. Doch um die 3%-Steuer durchzusetzen, ist die Zustimmung aller 28 EU-Mitgliedsländer erforderlich. “Heute haben wir über 20 Staaten der EU überzeugen können”, schrieb der französische Finanzminister Anfang der Woche in der Zeitung Die Welt.

Seine Kampagne hat Erfolg. Erst kürzlich haben sich fünf weitere Staaten dem französischen Vorschlag angeschlossen: Anfang Oktober haben Polen, die Slowakei, Ungarn, Luxemburg und die Niederlande ihre Unterstützung für die Digitalsteuer angekündigt.

Wir brauchen einen Mindeststeuersatz, der weltweit gilt und dem kein Staat entkommen kann

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Olaf Scholz, Deutschlands Finanzminister

Während sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten bereits für das Gesetz ausgesprochen hat, sind Schweden, Dänemark und Finnland gegen eine einheitliche EU-Regelung. Die Digitalsteuer könne zu Konflikten mit Handelspartnern führen und der europäischen Wirtschaft schaden, so das Argument. Stattdessen müsse man an einer globalen Digitalsteuer arbeiten und keine ausschließlich europäische Lösung anstreben. An einer solchen weltweiten Steuerregelung für Digitalkonzerne arbeitet bereits die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung).

Ähnlich sieht es auch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz. ”Wir brauchen einen Mindeststeuersatz, der weltweit gilt und dem kein Staat entkommen kann", schrieb er in der Welt am Sonntag. Die Bundesregierung sorgt sich vor allem um die Beziehungen zu den USA. Eine europäische Digitalsteuer, die vorwiegend US-amerikanische Unternehmen treffen würde, könnte die transatlantische Handelszusammenarbeit schwer belasten.

Trotz der Widerstände gibt Frankreich die Digitalsteuer nicht auf. Bruno Le Maire ist am Freitag nach Berlin gereist, um auch seinen deutschen Kollegen von seinem Projekt zu überzeugen.

Agathe Cherki und Madlen Geidel

26 Oktober 2018