Umweltverbände platzieren Forderungen
Nach dem Wahlerfolg nutzen Umweltverbände die Gunst der Stunde und fordern die Parteien auf, jetzt entschiedener als bisher beim Klimaschutz voranzugehen. "Die junge Generation verlangt von EU und Bundesregierung einen neuen Generationenvertrag, der sie vor der Klimakrise schützt", erklärte der Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals, am Montag in Berlin. "Klima und Natur müssen Gewinner der Wahl werden", forderte der WWF.
Germanwatch verlangte ein wirkungsvolles Klimaschutzgesetz bis September und eine sozial gerechte CO2-Abgabe. Auf europäischer Ebene müssten Subventionen für Kohle, Öl und Gas beendet und eine Landwirtschafts- und Verkehrswende eingeleitet werden. Außerdem forderte Germanwatch eine europäische Kerosinsteuer auf Flugbenzin und eine Initiative für ein attraktives europäisches Langstreckenzugnetz. "Die Wahlanalysen zeigen, dass Union und SPD die jungen Leute verlieren, wenn sie nicht endlich entschiedenen Klimaschutz durchsetzen", warnte Bals.
Der Umweltverband BUND begrüßte das Wahlergebnis als "eine Riesenchance für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen". "Der Ausgang muss ein Weckruf für die Regierungsparteien im Bund sein", erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in Nürnberg. Er warf vor allem CDU und CSU vor, bisher "alle umweltrelevanten Vorstöße" zu blockieren, "sei es bei der CO2-Steuer, dem Tempolimit oder einem raschen Kohleausstieg".
Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Versäumnisse in der Klimaschutzpolitik eingeräumt. Weder vertrete die Regierung sehr glaubwürdig, wie sie die Klimaschutzziele erreichen wolle, noch habe die Partei programmatisch schon die Antworten hierfür. Das sagte sie am in den "Tagesthemen". Es sei "genau die Baustelle, (...) die wir als CDU haben". Die CDU werde sich sehr intensiv um dieses Thema in den nächsten Wochen und Monaten kümmern.
