Im Januar 2025 setzte das US-Finanzministerium Antal Rogán, Kanzleiminister von Viktor Orbán, wegen seiner Verstrickungen in die Korruption in Ungarn auf die schwarze Liste. Damit wurde erstmals ein politischer Vertreter eines EU-Landes wirtschaftlich sanktioniert. Das war der Ausgangspunkt unserer Recherche. Nur drei Monate später, im April, hob die frisch gewählte Trump-Regierung die Sanktionen gegen Antal Rogán wieder auf. Doch andernorts steht die ungarische Vetternwirtschaft weiter unter scharfer Kritik.
Der Plattensee
Die ungarische NGO K-Monitor listet auf ihrer Online-App nerhotel.hu die Hotels im Besitz ungarischer Oligarchen. So konnten wir überprüfen, welche Immobilien am Plattensee Lőrinc Mészáros gehören, dem reichsten Mann Ungarns und Jugendfreund von Viktor Orbán.
Der Plattensee, ein beliebtes Urlaubsziel der Ungarn, hat sich innerhalb weniger Jahre zum Tummelplatz regimenaher Geschäftsleute entwickelt. Mithilfe von Satellitenbilden konnten wir die rasante Zunahme von Bauprojekten um den See bestätigen, indem wir Aufnahmen aus der jüngsten Vergangenheit mit denen verglichen, die seit Anfang der 2010er Jahre und dem Amtsantritt von Viktor Orbán gemacht wurden.
Subventionen und öffentliche Aufträge
Die NGO Transparency International Hungary untersucht schon lange die Vetternwirtschaft in Ungarn. In einem Bericht aus dem Jahr 2021 zeigt sie auf, wie regimenahe Akteure bei der Mittelzuweisung aus dem Tourismusfonds Kisfaludy systematisch bevorzugt werden.
Auf den Websites der Hotels konnten wir nachweisen, welche Subventionen die Hotelgruppe von Lőrinc Mészáros erhalten hat. Tatsächlich sind die Begünstigten des Kisfaludy-Fonds dazu verpflichtet, die erhaltenen Summen auf ihren Websites anzugeben.
Transparency International Hungary hat außerdem herausgefunden, wie viele öffentliche Aufträge zwischen 2021 und 2023 an die vierzehn Unternehmen von Lőrinc Mészáros gingen. Der Geschäftsmann holte in diesem Zeitraum die meisten Ausschreibungen.
Einer dieser öffentlichen Aufträge erregte unsere Aufmerksamkeit: die Konzession für die ungarischen Autobahnen für einen Zeitraum von 35 Jahren. Um die Hintergründe besser zu verstehen, haben wir den ungarischen Journalisten kontaktiert, der die Orbán-Regierung verklagte und damit die Veröffentlichung der Vertragszusätze erreichte.
Die Europäische Union
Manche umstrittenen Projekte werden auch mit europäischen Geldern finanziert, so zum Beispiel in Felcsút, dem Dorf, in dem Viktor Orbán und Lőrinc Mészáros aufwuchsen. Eine Situation, welche die EU seit vielen Jahren beklagt. Nach zahlreichen Kontakten mit unseren Quellen kamen wir an ein exklusives Dokument, das die EU-Kommission im April 2022 an Ungarn richtete – wenige Monate bevor die ersten EU-Gelder eingefroren wurden. Ferner nutzten wir frei zugängliche Daten der EU-Kommission, um den Gesamtbetrag der EU-Mittel zu berechnen, die im Zeitraum 2010 bis 2023 an Ungarn gezahlt wurden. Nach Abzug der ungarischen Beiträge ergibt sich ein Nettobetrag, der klar zugunsten von Ungarn geht.
Korruption in Ungarn
Datenbanken
Plattensee
- Projekte der Antikorruptions-NGO K-Monitor
Staatliche Subventionen
Europäische Union
Öffentliche Aufträge
Investmentfonds
https://www.valaszonline.hu/2023/02/28/magantokealapok-ner-jaszai-gellert-hernadi-zsolt-csanyi-sandor-magyar-peter-szaraz-istvan-nagytotal/
