Bulgariens abgeschaffter Journalismus

Le ministre-président Bojko Borissow devant la presse

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Le ministre-président Bojko Borissow devant la presse

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Le ministre-président Bojko Borissow devant la presse

Medien, Politik und Wirtschaft sind in Bulgarien eng ineinander verflochten. Was macht das mit dem Journalismus?

Drei ermordete Journalisten innerhalb der Europäischen Union – und das in weniger als einem Jahr. Das Motiv für den Mord an der bulgarischen TV-Journalistin Victoria Marinowa hat aktuellen Ermittlungen zufolge nichts mit ihrer Arbeit zu tun. Dennoch bleiben viele misstrauisch. Auch, weil die Lage der Pressefreiheit in Bulgarien besorgniserregend ist. ARTE Info mit einer Bestandsaufnahme.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen setzt Bulgarien auf ihrer diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 111 von 180. Damit belegt das Land nicht nur den letzten Platz auf dem Balkan, sondern auch innerhalb der gesamten Europäischen Union. Bulgarien befindet sich in derselben Kategorie wie die Türkei und Russland. Druck von Seiten der Politik, Selbstzensur der Journalisten und eine Medienlandschaft, die sich im Besitz weniger Wirtschaftsgiganten befindet, bestimmen die aktuelle Presselandschaft.

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Die Macht der Medienmogule

Deljan Peewski ist der Mann, der in Bulgarien mittlerweile den Großteil der Medienhäuser besitzt. Und nicht nur das: Der Jurist wurde 2013 auch zum Chef des Geheimdienstes ernannt. Die intransparente Wahl Peewskis basierte auf einer dubiosen Gesetzesänderung und löste prompt große Proteste aus. Viele Journalisten unterstellten dem damaligen Regierungschef Orescharski, die Gesetzesänderung allein für die Ernennung Peewskis vorgenommen zu haben. Das Parlament musste seine Wahl daraufhin zurücknehmen. Als Medienmogul besitzt Peewski nicht nur die großen Medienhäuser des Landes, sondern zählt mit seinen Unternehmen auch zu den größten Werbekunden des bulgarischen Anzeigenmarktes. Für bulgarische Medien, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Korruptionsfälle in Politik und Unternehmen aufzudecken, ist es dadurch kaum möglich, sich zu finanzieren. Die Arbeitsweise des Anzeigenmarktes steht in Bulgarien schon länger aufgrund ihrer Intransparenz unter Kritik. Ein Teil der Finanzierung besteht aus EU-Geldern und wird vom Ministerrat koordiniert. Für die breite Öffentlichkeit ist die Vergabe der Mittel aber undurchsichtig und kaum zu kontrollieren.

Proteste nach Peewskis Ernennung zum Geheimdienstchef

Proteste nach Peewskis Ernnenung zum Geheimdienstchef

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Proteste nach Peewskis Ernennung zum Geheimdienstchef

Dass Oligarchen wie Deljan Peewski einen derart großen Einfluss haben, liegt laut Todor Todorov, Professor für Philosophie an der der Hl. Kliment Ohridski Universität in Sofia, an strukturellen Problemen des Landes: „Es geht hier um eine Symbiose zwischen der Kriminalwelt in der Politik und Medienmacht.“ Der Medienmogul stehe demnach nur stellvertretend für die eigentlichen Missstände des Landes, so der Wissenschaftler. „Ich glaube Deljan Peewski ist zu einem Symbol geworden für diese Schattenfiguren der Oligarchie in Bulgarien. Es ist kein personelles, sondern ein strukturelles Problem.“ Ein Pluralismus der Medien sei unter Premierminister Bojko Borissow und Wirtschaftsmagnaten wie Deljan Peewski kaum möglich. Für Todorov zwei Seiten der gleichen Medaille.

Investigativer Journalismus in Gefahr

Wie groß der Einfluss von Leuten wie Peewski ist, zeigt ein Fall aus dem Jahr 2016. Die Website Bivol erhielt 2016 von der Radostina-Konstantinowa-Stiftung den Preis für investigativen Journalismus. Die Stiftung unterstützt gezielt bulgarische Investigativjournalisten bei ihrer Arbeit, etwa durch Stipendien für Weiterbildungen. Der damalige prämierte Bericht von Bivol bezichtigte die Firma Bulgartabak, eines der größten Tabakunternehmen Bulgariens, des Zigarettenschmuggels und der Steuerverbrechen im großen Stil. Die Anschuldigungen betrafen unter anderem Premierminister Bojko Borissow, die Bank FIB und Wirtschaftsmagnat Delyan Peewski.

Als der Vorstand der Radostina-Konstantinowa-Stiftung von den damaligen Gewinnern erfuhr, wiesen sie die Preisvergabe zurück mit der Begründung, Bivol sei eine anonyme Website. Deshalb sei unklar, wer die Journalisten seien, die hinter den Veröffentlichungen stehen und einen Aufschrei in der Gesellschaft verursachen.

Wir haben eine Kultur der Armut, die ihre eigenen Monster prägt.

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Prof. Todor Todorov, Professor für Philosophie

Zum Vorstand gehört auch Medieninhaber Petyo Blaskov, dessen Zeitung Trud von Peewski mitfinanziert wird, der wiederum in die Privatisierung von Bulgartabak involviert ist. Mit einem Darlehen der beschuldigten Bank FIB erwarb Blaskov damals seine Zeitung. Es ist die gleiche Bank, an die Unternehmen, die in Verbindung mit Peewski stehen, kurz vor dem finanziellen Zusammenbruch der Bank CCB ihre Kredite übertrugen. Die Beziehungen und Verstrickungen scheinen endlos.

2014 wurde ein neues Gesetz verabschiedet, welches Unternehmen untersagt, Medienhäuser zu besitzen, wenn sie für Steuervorteile im Ausland registriert sind. Jedoch findet das Gesetz in der Praxis keine Anwendung.

Intransparente Vergabe von EU-Geldern

Es war unter anderem ein Journalist von Bivol, den die Journalistin Victoria Marinowa in ihrer letzten Sendung interviewte. In ihrer Investigativsendung Detector befragte sie die Journalisten Dimitar Stoyanov (Bivol) und den rumänischen Journalisten Attila Biro (Rise Romania) zu ihrer Verhaftung während ihrer Recherchen zur Veruntreuung von EU-Geldern. Bekannte Oligarchen und Politiker des Landes werden darin der Korruption beschuldigt. Außerdem betrifft der Fall mehrere staatliche Bauprojekte, die mit EU-Geldern finanziert werden. Die Reporter wurden laut eigenen Angaben von der Polizei festgehalten, obwohl sie sich als Journalisten erkennbar machten. Erst nachdem sich der rumänische Konsul einschaltete, wurden die beiden Reporter freigelassen. Es folgte ein öffentlicher Protest vor dem Justizpalast in Sofia gegen das unrechtsmäßige Festhalten der zwei Journalisten. Die Polizei bestreitet die Vorwürfe, sich gesetzeswidrig verhalten zu haben.

Es gibt Belästigungen der Journalisten und Bedrohungen. Die Situation allgemein ist sehr schlimm.

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Prof. Todor Todorov, Professor für Philosophie

Ein weiterer Fall ist die Kündigung der Journalistin Lili Marinkowa. Sie arbeitete für den Radiosender Bulgarisches Nationales Radio und wurde 2016 kurz vor den Präsidentschaftswahlen entlassen. Der damals neu eingestellte Rundfunkchef Alexander Weljew gab an, dass Marinkowa in Rente gehen werde. Es war die erste Entscheidung, die er in seiner neuen Position traf. Die Journalistin ist bekannt für ihre kritische Einstellung gegenüber der bulgarischen Regierung. In einer ihrer letzten Radiosendungen beleuchtete sie Deljan Peewski und dessen Eigentum.

Gewalt an Frauen ist an der Tagesordnung

Die entfachte Debatte um den Mord an der Journalistin Victoria Marinowa geht für den Professor Todor Todorov am Thema vorbei: „Ich glaube, man muss stark betonen, dass es hier um Gewalt gegen Frauen geht und das ist kein einzelnes Ereignis. Es gibt viele solche Fälle. Nur weil diese Frau eine Journalistin war, ist der Fall so berühmt geworden in Europa. Wir müssen mehr darüber reden, dass es Gewalt gegen Frauen gibt, dass es etwas Übliches ist.“

Der Wissenschaftler sieht nicht nur deshalb große Missstände in der derzeitigen Politik seines Landes. Es gebe keine Sozialpolitik, dafür aber starke Austerität, eine schlechte Steuerpolitik und auch im Gesundheits- und Bildungssektor sehe es miserabel aus. „Wir haben eine Kultur der Armut, die ihre eigenen Monster prägt. Und so eine Kultur wird immer ein Gefangener von elementaren, primitiven Ideologien und Ängsten bleiben.“

Es ist in unserer Gesellschaft etwas Normales, Frauen zu töten, Frauen zu vergewaltigen.

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Julia Vladimirova, Freie Journalistin

Die freiberufliche bulgarische Journalistin Julia Vladimirova sieht im Fall der getöteten Victoria Marinowa ebenfalls die Gewalt gegenüber Frauen als zentrales Problem. Jetzt sei ein geeigneter Zeitpunkt, um in Bulgarien darüber zu sprechen, so die Journalistin. Gewalt an Frauen sei längst kein bulgarisches Problem, sondern eine europäische, gar eine globale Angelegenheit. Und doch ist die Situation dort besonders besorgniserregend. In diesem Jahr wurden bereits 20 Frauen ermordet. 17 der Opfer wurden von einem Partner oder einem Verwandten getötet. Für Julia Vladimirova passiert dies nicht zufällig in Bulgarien: „Es ist in unserer Gesellschaft etwas Normales, Frauen zu töten, Frauen zu vergewaltigen. Diese Debatte muss in unseren Medien zentraler werden.“ Ein öffentlicher Diskurs über die präsente Gewalt gegenüber Frauen blieb auch jetzt nach der Ermordung der TV-Journalistin aus.

Zensur von Journalisten ist normal

Vladimirova weiß, was es bedeutet, wenn Journalisten in ihrer Arbeit zu kritisch sind. Bis vor einigen Jahren arbeitete sie für den Radiosender Bulgarisches Nationales Radio. Der gleiche Sender, der Lili Marinkowa vor den Präsidentschaftswahlen kündigte. Vladimirova war dort an der Radiosendung Dekonstruktion beteiligt, die nach einiger Zeit wieder eingestellt wurde. Die Sendung hatte zum Ziel, politische Sachverhalte aus möglichst vielen Perspektiven kritisch zu beleuchten – und so zu dekonstruieren. Das Aufzeigen verschiedener Standpunkte reichte aus, um die regierungskritische Sendung abzusetzen. „Journalisten in Bulgarien zu zensieren, ist ganz normal. Die Korruption entwickelt sich immer weiter und zur gleichen Zeit werden die Medien immer mehr zerquetscht“, so die Journalistin.

Selbst wenn Victoria Marinowa nicht aufgrund ihrer journalistischen Arbeit ermordet wurde, bleibt die Lage in Bulgarien prekär, vor allem für Journalisten, die sich der Regierung und einflussreichen Unternehmen unbequem in den Weg stellen und damit öffentliche Debatten auslösen. Die Pressefreiheit ist letztlich immer auch ein Indikator für den Zustand einer Demokratie. Und so verwundert es nicht, dass nicht nur die Situation der Medien in Bulgarien und der unabhängige Journalismus bedroht sind, sondern auch der rechtliche und kulturelle Gesamtzustand des Landes. Großes Misstrauen in der Gesellschaft gegenüber Politik und Medien prägt das Land. Es bleibt abzuwarten, ob Bulgarien den Moment für sich nutzt, um eine offene Debatte über Korruption, freie Presse, Frauenrechte und weitere Missstände anzustoßen.

Madlen Geidel

15 Oktober 2018