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Geldquelle Wasser

22/03/11

Wasserversorgung in Frankreich: Kurswechsel

Eine Chronik von Marika Mathieu


Das französische Wasserversorgungsmodell zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass diese öffentliche Dienstleistung in Frankreich seit Jahrzehnten weitgehend an die Privatwirtschaft übertragen wurde. Im Lichte kritischer Berichte kehrt sich die Strömungsbewegung öffentlich-privater Partnerschaften derzeit um: in Richtung Rekommunalisierung.

70 % der Franzosen beziehen ihr Trinkwasser von einem Privatbetreiber. Frankreich hat ein gut etabliertes Wasserversorgungssystem, mit einem auf internationaler Ebene zwar eher seltenen, dafür aber umso einflussreicheren Modell. 

Die seit 1964 dezentralisierte Wasserversorgung ist in Frankreich Sache der Gebietskörperschaften. Allerdings können hierzulande die Kommunen oder Gemeindeverbände frei entscheiden, ob sie die Wasserversorgung und Abwasserbehandlung im Regiebetrieb selbst verwalten oder den Dienst an ein privates Spezialunternehmen delegieren. 

Es handelt sich also nicht um eine echte „Privatisierung“: Die öffentliche Hand ist weiterhin für die Wasserqualität zuständig und Eigentümerin der Infrastruktur, die Grundfinanzierung ist öffentlich und erfolgt durch Gebührenerhebung bei den Nutzern. Die Unternehmen sind „lediglich“ aufgefordert, diese Finanzierung zu optimieren.

 

Wasser: Privatangelegenheit?

 

2005 hatten 60 % der französischen Gemeinden, die 80 % der Bevölkerung ausmachen, Dienstleistungskonzessionen vergeben und damit auch das Wasserbudget an Privatunternehmen vergeben – rund 416 Milliarden Euro. Die private Abwasseraufbereitung betrifft 50 % der Bevölkerung. 

In Frankreich teilen sich drei Konzerne diese Verträge untereinander auf: Ganz oben steht mit 39 % Marktanteil Veolia (Lyonnaise des eaux, Ex-Vivendi), gefolgt von Suez-Ondeo (Ex-Générale des eaux) mit 19 % und schließlich der „kleinen“ SAUR mit 11 %. Einige nennen sie die „drei Schwestern“, doch Tschechow’sche Welten sind diesen gewinnorientierten Mischkonzernen fern. Zusammen beherrschen sie 40 % des Weltwassermarktes. 

Der privatwirtschaftliche Einfluss erstarkte in Frankreich im Zuge der Nachkriegsentwicklung und der Dezentralisierung in den 1960er- und 70er-Jahren. Der Bedarf stieg, die Wasserversorgung wurde für einzelne Kommunen immer schwieriger, und zunehmend strenge Auflagen für die Wasserqualität trieben die Aufbereitungskosten für das kostbare Nass in die Höhe. 

1954 bezogen nur 31,6 % der französischen Verbraucher ihr Wasser aus privatwirtschaftlich betriebenen Netzen. Aber Konzerne wie die Lyonnaise des eaux (später Veolia), die im 19. Jahrhundert zum Bau der Trink- und Abwasserleitungen gegründet wurden, verfügten über einschlägige Erfahrungen und das erforderliche Know-how, um diese Dienstleistung anzubieten. 

1995 wurde das bis dahin gängige Vorgehen verboten, bei Unterzeichung von Dienstleistungskonzessionen ein „Einstandsgeld“ zu zahlen (das Privatunternehmen überwies der Kommune zur „Erleichterung“ der Aufgabenübertragung einen Betrag in Millionenhöhe, damals noch in Franc). Bei Ausschreibungen gab es nur wenig Konkurrenz: In 31 % der Fälle meldete sich nur ein einziger Bieter, und in 95 % der Fälle wurden die Aufträge mit den bisherigen Partnerunternehmen einfach verlängert. Angesichts dieser Bedingungen florierten die öffentlich-privaten Partnerschaften: Ende der 90er-Jahre gab es nur noch einige Großstädte (Straßburg, Nantes, Reims, Tours) und mehrere kleinere Gemeinden, die noch nicht auf den Geschmack gekommen waren.

 

Rückkehr der öffentlichen Hand?

 

Ende der 90er-Jahre vollzog sich im Ergebnis von Verbraucherumfragen sowie Vorstößen des öffentlichen Sektors eine Wende. 

Den Reigen eröffnete 1999 Grenoble: Bürger- und Umweltschutzbewegungen der Stadt erreichten nach Aufdeckung betrügerischer Machenschaften die Annullierung des Konzessionsvertrags mit Suez. 2001 übernahm dann die Stadt Grenoble wieder offiziell die Wasserwirtschaft. 

Heftige Debatten lösten auch die überhöhten Gebühren aus. Eine Studie aus dem Jahr 2006 (1) belegt, dass die Nutzer der Dienste privatwirtschaftlicher Betreiber im Schnitt 16 % mehr für ihr Wasser zahlen, als wenn sie dieses von öffentlich-rechtlichen Betreibern bezögen. Die UFC/Que-Choisir spricht von 30 % Unterschied. 

Im November 2009 untersuchte die Zeitung „Journal du Dimanche“ die Wartung des Leitungssystems und enthüllte, dass im Schnitt jeder vierte Liter Trinkwasser durch Lecks oder Brüche in den Wasserleitungen verloren geht, in Nîmes erreichte die Wasservergeudung den Spitzenwert von 45 %. Doch die immerhin auf 2 Milliarden Euro geschätzten Gesamtverluste trug der Steuerzahler – die privaten (oder öffentlich-rechtlichen) Betreiber hatten keine finanziellen Einbußen.

 

Seither wuchs der Druck auf die Politiker, u. a. wegen der – wenn auch zu seltenen – Ermittlungen und Studien. In Bordeaux erreichte die Stadtgemeinschaft 2006 im Anschluss an ein Audit die Rückerstattung von 233 Millionen Euro durch die Lyonnaise des eaux. In Lyon handelte die Stadtgemeinschaft 2007 bei Veolia eine 16 %ige Minderung der Wasserrechnung aus. Dasselbe geschah in Toulouse (25 % Nachlass), Saint-Etienne und Orléans. 

Ein auf April 2009 datiertes Urteil des obersten Verwaltungsgerichts (Conseil d’Etat) unterstützt dieses Aufbegehren und begrenzte vor 1995 abgeschlossene Konzessionen auf eine Laufzeit von 20 Jahren. 

Am 1. Januar 2010 reagiert auch die Stadt Paris und legte die Wasserversorgung wieder in öffentliche Hände.

Zuvor war der Markt in der Hauptstadtz zwischen Veolia und Suez aufgeteilt. „Aufgrund der Privatwirtschaft wurde der Trinkwasserpreis in 25 Jahren um 260 % gesteigert! 2011 konnten wir die Preise um 8 % senken“ berichtet Anne Le Strat, Wasserbeauftragte.  


Die Rekommunalisierung schreitet langsam voran. In der Pariser Umgebung verteilt das Evry Centre Essone wieder selbst das Wasser in den sechs Kommunen seit 1. Januar 2013. Es wird ein durchschnittlicher Preisnachlass von 5, 7% vorhergesagt.


Die Communité Urbaine de Bordeaux, die CUB, hat ebenfalls beschlossen, den Vertrag mit der Lyonnaise des eaux zu beenden. Die Rückkehr zu der Öffentlichkeitsverwaltung soll 2018 stattfinden.

Eine Rekommunilaisierung könnte auch eine Studie unterstützen, die 2012 von der europäischen Kommission eingeleitet wurde da sie die drei großen französischen Wasserhändler Machtmissbrauch vorwirft.

 

Die Entwicklung zu öffentlichen Verwaltungen von Wasser bleibt aber zurückhaltend.


Preisverhandlung

 

Ist die Empörung erst einmal abgeklungen, könnte sich ein gewisses Gleichgewicht zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Hand einpendeln. Denn Wasser ist teuer. Die jährlichen Ausgaben des Sektors beliefen sich 2006 auf insgesamt 18 Milliarden Euro; in den letzten zehn Jahren stiegen die Wasseraufbereitungskosten um 80 %. Die Gebietskörperschaften sind nicht immer begeistert von dem Gedanken, die Verwaltung dieses aufwändigen und sehr technischen Dienstes selbst zu übernehmen. 

Umso mehr, als der Verkaufspreis an die Verbraucher eher niedrig ist: Die durchschnittliche Wasserrechnung lag 2008 in Frankreich bei 188 Euro, mit 3,01 Euro inkl. MwSt. für einen Kubikmeter Wasser, davon 1,51 Euro für Produktion und Verteilung und 1,50 Euro für die Wasseraufbereitung. Zwar ist dieser Tarif in manchen Regionen doppelt so hoch, dennoch bleibt er unterhalb des europäischen Durchschnitts. In einer Studie des nationalen Branchenverbands der Wasserwirtschaft (Fédération professionnelle des entreprises de l’eau - FP2E) belegt Frankreich unter den Ländern mit den niedrigsten Wasserpreisen nach Finnland, Schweden, Spanien und Italien den fünften Platz.

Die Franzosen beschweren sich darüber nicht. Laut dem Barometer 2011 TNS-SOFRES /C.I.EAU, das im fünfzehnten Jahr in Folge durchgeführt wurde, erklären sich 87 % der Franzosen mit ihrer heimischen Wasserqualität zufrieden (Tendenz steigend), die Mehrheit  findet das Wasser „eher teuer“ (mehr als vorher).


Bis 2015 sollen die meisten Verträge zwischen Kommunen und Firmen neu verhandelt werden. Dies bringt die drei großen Marktführer ins Gedränge denn diese Neuverhandlungen wirken sich auf die Tarife aus. Obwohl fast überall die Wasserkonsumation abnimmt, und die Preise dadurch steigen, bringen viele Städte die Konkurrenten dazu, sich gegenseitig zu unterbieten. Mit folgendem Resultat: In vielen großen Städten sinken die Wasserpreise um 20 bis 30 Prozent.


Laut Le Monde hat die Lynnaise des eaux zugegeben, um 12 % die Preise gesenkt zu haben bei Verträgen die 2010-2011 erneuert wurden.


Im Juni 2010 führten die Lokalpolitiker des Kommunalverbandes für die Wasserversorgung in der Region Ile-de-France (Sedif) nach monatelangen Spannungen ihren „Megavertrag“ mit Veolia (sprich: europaweit die umfassendste Dienstleistungskonzession) ohne großes Aufheben weiter und überließen dem Konzern bis 2022 die Trinkwasserverteilung für die 140 Gemeinden der Region. Auch hier war eine 14%ige Preissenkung ausschlaggebend für den Abschluss des Geschäfts. 


Ende 2012, die Stadt Lyon hat beschlossen, ihre Verträge mit Veolia Eeau (85 %) und die Lyonnaise des eaux (15 %) zu behalten. Der Bürgermeister Gérard Collomb (PS) zu Le Monde: „Ein öffentlicher Wirtschaftsbetrieb bedeutet nicht automatisch dass es günstiger ist. Zwischen 2001 und 2012 ist der Wasserpreis in Lyon um 9 %, und in Clermont-Ferrand zwischen 2008 und 2010 um 40 % angestiegen.“ Beide Städte haben öffentliche Wirtschaftsbetriebe.


Das französische Wassergesetz aus dem Jahr 1992 bezeichnet das kostbare Nass als „gemeinsames Gut der Nation“, aber seine Verwaltung ist nicht geregelt und fällt an den Meistbietenden. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind günstig für eine „Verbesserung“ des Status Quo der öffentlich-privaten Partnerschaften: transparentere Finanzierung und „Beschwichtigungs“-Tarife für den Wähler und Verbraucher. Dank der gesteigerten Wachsamkeit der Bürgervereine und Gebietskörperschaften ist die Wasserversorgung in Frankreich keine Privatangelegenheit mehr, aber für die öffentliche Hand, die nicht mehr daran gewohnt ist, bleibt sie schwierig.

 

Marika Mathieu und Oriane Raffin

 

(1) Vergleichsstudie von 1113 französischen Wasserunternehmen, Eshien Chong et al., „Public-Private Partnerships and Prices: Evidence from Water Distribution in France“, Review of Industrial Organization 29, Nr. 1 (2006).

 

Zur Vertiefung:

 

Eine englische Website, die vom Corporate European Observatory und dem Transnational Institute eingerichtet wurde und einen Überblick über die weltweite Rekommunalisierung der Wasserversorgung bietet:

 

Erstellt: 15-03-11
Letzte Änderung: 22-03-11