Ernstzuhehmende Gegner hatte Präsident Sersch Sarkissjan bei dieser Wahl nicht, die aussichtsreichsten Kandidaten der Opposition waren erst gar nicht angetreten. So auch sein einst wichtigster Gegner, Levon Ter Petrosyan, Präsident Armeniens von 1991 bis 1998. Offiziell aus Altersgründen, dabei ist er erst 68 Jahre alt. Auch der millionenschwere Geschäftsmann Gagik Tsarukyan verzichtete auf eine Kandidatur. Er ist Gründer der zweitgrößten politischen Kraft, der Partei "Blühendes Armenien".

OSZE sieht einige Fortschritte
Amtsinhaber Sersch Sarkissjan wurde für fünf weitere Jahre wiedergewählt. Er lag am Ende klar mit 58,64 Prozent vorn, wie die Zentrale Wahlkommission mitteilte. Der mit 36,75 Prozent der Stimmen zweitplatzierte Kandidat Raffi Howannissjan warf Sarkissjan allerdings Wahlmanipulationen vor. Die übrigen fünf Präsidentschaftskandidaten errangen offiziell nur einstellige Stimmenanteile. Die Wahlbeteiligung lag bei 60 Prozent. Mehr als 600 Beobachter der OSZE hatten die Wahl überwacht. Sie attestierten Armenien bei der Organisation der Präsidentschaftswahl Fortschritte, zugleich aber einen Mangel an Konkurrenz im Wahlkampf kritisiert. Der 59-jährige Sarkissjan ist seit 2008 im Amt, er ist Vorsitzender der regierenden nationalkonservativen "Republikanischen Partei". Sie ist seit 1999 an der Macht und verfügt derzeit über die absolute Mehrheit im Parlament. 2008 hatte der Oppositionsführer Ter Petrosyan noch Massenprosteste wegen Wahlfälschung organisiert, die blutig endeten. Die Enttäuschung darüber sitzt noch heute bei der Opposition tief.

Opposition chancenlos
Die sechs Kandidaten, die gegen Sarkissjan antraten, hatten keine Chancen. Was sich auch im Wahlkampf bemerkbar machte. Für Aufregung sorgte lediglich ein Attentat auf den Kandidaten Paruir Hayrikyan, einen ehemaligen Sowjetdissidenten, der schon mehrfach zur Präsidentenwahl antrat und regelmäßig scheiterte. Er wurde durch einen Schuss an der Schulter verletzt.
Für Furore sorgte auch der 43 Jahre alte Politologe und Leiter eines kommerziellen Radiosenders in der Hauptstadt Eriwan, Andreas Ghukasyan. Er machte fast ausschließlich mit einem wochenlangen Hungerstreik von sich reden. Er wollte so vor allem Sarkissjan Rücktritt erzwingen, wegen des Kaufs von Wählerstimmen und unlautere Wählerbeeinflussung. Die Regierung stellte ihm ein Ärzteteam zur Seite.

Wahl wird nicht ernst genommen
Unter diesen Umständen sind viele Armenier gar nicht erst wählen gegangen, oder stimmten gegen alle, wie der junge Liberale Hrach Ghambaryan: "In Armenien funktioniert die Institution der Wahl einfach nicht. Seit langer Zeit werden immer diejenigen zu Gewinnern erklärt, die gar nicht die Mehrheit der Stimmen bekommen haben. Die meisten Leute machen Witze über die Wahl und sind sehr sarkastisch."

Wirtschaftliche Misere
Dabei sind die Menschen in Armenien keineswegs zufrieden mit der Situation im Land und fordern tiefgreifende Änderungen. Vom eigenen Einkommen kann in Armenien kaum jemand leben, der gesetzliche Mindestlohn liegt bei umgerechnet 70 Euro. Angesichts der vergleichsweise hohen Preise ist das viel zu niedrig. Armenien hat den größten Teil seiner Einwohner längst an das Ausland verloren, zumeist an Frankreich und die USA. Eine millionenstarke Diaspora lebt zudem in Russland. Die Auslandsarmenier schicken Geld. Ihre Transferzahlungen machen mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus.

Geopolitische Isolation
Dass Armenien wirtschaftlich so schlecht da steht, liegt unter anderem an den äußeren Bedingungen: die Republik ist geopolitisch isoliert, sie hat keinen Zugang zum Meer, die Grenzen zur Türkei und zu Aserbaidschan sind geschlossen. Armenien muss deshalb seine Waren über Umwege ein- und ausführen: über Georgien, das hohe Transitgebühren nimmt, oder über den Iran, der seinerseits unter Sanktionen leidet. Das erhöht die Importkosten immens und macht die Waren in Armenien teuer. Zudem leidet Armenien unter ihrer "Oligarchendemokratie": wenige Unternehmer kontrollieren die Ressourcen und den Handel des Landes – eine Marktdominanz, die allzu leicht zu Missbrauch verleitet.

Beziehungen zu Nachbarn auf Eis
Sargsyans Versuche einer Annäherung an die Türkei, eingedenk des Massenmordes an armenischen Christen 1915 im Osmanischen Reich, scheiterten aus Sicht von Experten auch am Widerstand Aserbaidschans. Beide Länder verbindet eine tiefe Feindschaft, seit Armenien mit Hilfe seiner Schutzmacht Russland die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende Region Berg-Karabach kontrolliert. 30 000 Menschen starben in den 1990er Jahren in dem Krieg zwischen beiden Ländern. Der damals vereinbarte Waffenstillstand ist extrem brüchig.

Beim nächsten Mal wird alles anders
Hoffnung auf Änderung können sich die Armenier in fünf Jahren machen. Präsident Sarkissjan muss laut Verfassung nach seiner zweiten Amtszeit abtreten. Auch der junge Liberale Hrach Ghambaryan blickt eher positiv in die Zukunft: "Die derzeitige politische Elite ist im Schnitt über 50 oder 60. Das sind alte Leute. In fünf oder zehn Jahren werden die jungen Leute die Führung übernehmen. Sie haben dann eine große Chance, wirklich etwas im Land zu verändern."

Hauptstadt: Eriwan Geographische Situation: Armenien hat keinen Zugang zum Meer. Das Land hat eine Fläche von 29 740 km², grenzt im Osten an Aserbaidschan, im Süden an den Iran, im Westen an die Türkei und im Norden an Georgien. Amtssprache: Armenisch Einwohnerzahl: 3,1 Millionen Währung: Dram Durchschnittsgehalt: 235 Euro (Etwa 120.000 Dram)

Weitere Informationen

ARTE Journal, 17.02.2013



ARTE Journal, 24.01.2012